Der Bund beginne zu erkennen, dass „die Güterbahnen in Deutschland eine wesentliche Rolle bei der Lösung unserer Verkehrs-, Feinstaub- und Klimaschutzherausforderungen spielen“, erklärte Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit Blick auf die Ergebnisse der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. In dieser Sitzung wurde unter anderem das Anheben der Ansätze für die Trassenpreisförderung um 27 Millionen Euro beschlossen. Zudem wurde die Anlagenpreisförderung um 45 Millionen Euro und die Förderung des Einzelwagenverkehrs um 80 Millionen Euro erhöht. Diese seien „kraftvolle, zukunftsgerichtete Entscheidungen, mit denen wir in der Folge als Branche auch in der Verantwortung stehen. Allerdings – und darauf sei ausdrücklich hingewiesen – wäre die Erhöhung der Trassenpreisförderung ein Pyrrhuserfolg, wenn es bei der Verpflichtungsermächtigung für 2024 – also der Halbierung – bleiben sollte“, sagte Wortmann.
Bund beim Haushalt nicht konsequent
Während es bei den Haushaltstiteln der Infrastruktur oft um den Erhalt der Substanz geht, möchte der Bund bei zahlreichen Budgetentscheidungen die schnellere Digitalisierung begünstigen. „Wir haben einen vergleichsweisen großen Rückstau bei der Digitalisierung. Darum ist es gut, dass die Ausrüstung mit ETCS-Technik mit 103 Millionen und der störfeste Zugfunk mit 23 Millionen Euro stärker gefördert wird – auch wenn wir uns hier mehr versprochen haben“, sagte der VDV-Präsident.
Der Haushaltsgesetzgeber setze „nicht konsequent auf die klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene“ und habe in diesem Bereich auch schmerzhafte Kürzungen beschlossen, kritisierte Wortmann. „Wir können leider sachlich überhaupt nicht nachvollziehen, warum der vergleichsweise kleine, aber effektive Titel der Gleisanschlussförderung um zehn Millionen Euro reduziert worden ist. Gleiches gilt sowohl für die Förderinitiative ‚Elektrische Güterbahn‘, die mit 28 Millionen Euro einen empfindlichen Einschnitt hinnehmen musste, als auch für das Innovationsprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ mit zehn Millionen Euro. Das nimmt uns in der Branche und in der Industrie ein Stück weit das Vertrauen, dass es der Bund es bei diesen wichtigen Zukunftsthemen ernst meint“, sagte Wortmann abschließend. (tb)
