Den Zustand der Dauerkrise bei der Deutschen Bahn will die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag beenden, indem der bundeseigne Konzern aufgespalten wird und einige Bereiche des Unternehmens veräußert werden sollen. In einem entsprechenden Positionspapier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Bahnreform 2.0“, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert, heißt es dazu: „Infrastruktur- und Transportbereich werden voneinander getrennt. Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst.
Geht es nach den Plänen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sollen die Bereiche Schienennetz, Bahnhöfe, Service und Energie abgespalten und in eine Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführt werden. Dieser Infrastrukturbereich soll als GmbH direkt in staatliche Hände kommen und an Weisungen gebunden sein. Vorbild ist die Autobahn GmbH des Bundes.
Die Bundesregierung soll dann unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. „Ein großer Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken neu zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen“, führte der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange laut „Tagesschau.de“ aus. Lange hat das aktuelle Positionspapier maßgeblich mit ausgearbeitet. Mit der Trennung von Netz und Betrieb würde laut Lange auch unterbunden, dass die Deutsche Bahn unprofitable Geschäftsbereiche oder Auslandsprojekte quer subventioniere.
Schenker soll im DB-Konzern bleiben
Laut dem Konzept der Union würden bei der Deutschen Bahn noch die rollenden Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport bleiben. Diese sollen jedoch „verschlankt“ werden. Ähnliche Pläne einer Aufspaltung der Bahn in Netz und Betrieb gibt es auch in der Ampel-Koalition, vor allem Grüne und FDP befürworten ein solches Konzept, währen die SPD einen integrierten Konzern befürwortet.
Im Gegensatz zur Koalition sehen die Pläne von CDU/CSU allerdings vor, die Logistiktochter Schenker im Bahnkonzern zu halten. Schenker ist hoch profitabel und rettete die jüngste Konzern-Bilanz. Ohne das Ergebnis der Logistiksparte hätte ein Milliardenverlust gestanden. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es daher im Papier der Union. Von anderen der 740 Beteiligungen könne sich die DB hingegen trennen.
Union erwartet positive Auswirkung auf den Wettbewerb
Mit der jetzigen Struktur könne die DB nach Auffassung von CSU-Verkehrspolitiker Lange weder das laufende Geschäft noch die Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen. Die Aufspaltung des Konzerns werde laut Lange dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen, dem Marktführer Marktanteile abzujagen. „Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können“, sagte Lange.
Jüngst hatte auch der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht für den Bundestag die Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei der Deutschen Bahn gefordert. Der Bund als Eigentümer müsse den Konzern „wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren“, so die Forderung des Rechnungshofes.
Die Trennung von Netz und Betrieb wird seit vielen Jahren diskutiert. Immer wieder galt sie auch als Vorstufe für eine dann folgende Privatisierung der Transportsparte, etwa in Form eines Börsengangs. Eine solche Privatisierung wird jedoch im aktuellen Papier der Union nicht gefordert. (tb)
