SPD und Grüne werfen der Union eine Blockade bei Geldern für die Bahn vor. „Die Union gefährdet die Sanierung der Bahninfrastruktur“, kritisieren Dennis Rohde und Sven Christian Kindler, haushaltspolitische Sprecher von SPD und Grünen. Die Union verweigere die Zustimmung in dieser Woche. Die Union beantragte eine Vertagung der Entscheidung, hieß es in CDU/CSU-Fraktionskreisen. Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag und ist daher auf Stimmen aus der Opposition im Bundestag angewiesen.
Konkret geht es um eine Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages über einen sogenannten dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn. Dabei handelt es sich um rund 2,7 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Die Bahn ist in den Jahren 2023 und 2024 für sogenannte Korridorsanierungen in Vorleistung gegangen. Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden – Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt.
Rohde und Kindler erklärten: „Die Folgen dieser Fehlentscheidung für die Bahn und die Schieneninfrastruktur werden viele Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen.“ Gleichzeitig würden der Finanzmarkt und die Bahn das Vertrauen in gegebene Zusagen der Bundesrepublik verlieren. „Die Bahn ist im Vertrauen der Erstattung der Investitionen in Vorleistung gegangen. Das Signal an die Bahn und an die Kapitalgeber der Bahn ist verheerend“, so die Vertreter von SPD und Grünen.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CDU) sagte, der sogenannte LuFV-Nachtrag werde an der Union nicht scheitern. „Eine Zustimmung in den Ausschüssen würde auch nach dem 16. Dezember 2024 reichen. Dieses Signal haben wir auch von der DB.“
