Brüssel. Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments das Arbeitsprogramm für seinen Verantwortungsbereich vorgestellt. Er möchte demnach mit den Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten vor allem Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen: „Covid-19 hat uns gezeigt: Verkehr und Logistik sind systemrelevant. Wir brauchen einen standardisierten, europäischen Notfall-Pandemieplan für den Güterverkehr“, betonte er in einer Videokonferenz. Deutschland will in den kommenden Monaten zudem den Klimaschutz und die Digitalisierung der Wirtschaft in Europa voranbringen. „Nach dem Lockdown müssen wir viel verbessern oder neu definieren“, sagte Scheuer.
Der Motor der Industrie- und Wirtschaft dürfe in so einem Extremfall nicht stillstehen, sondern Logistikketten müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Dafür brauche es wiederum eine leistungsfähige Infrastruktur. Auch hierfür will der deutsche Verkehrsminister nach der Sommerpause den EU-Verkehrsministern präsentieren, um künftigen Krisensituationen und Pandemien vorzubeugen. „Denn schon Probleme bei der Bahn oder Flugsicherung in einem Land können dazu führen, dass der komplette Warenverkehr zum Erliegen kommt“, warnte Scheuer. Deshalb will er einen Katalog von Empfehlungen für alle Verkehrsträger erarbeiten. „Dazu werden wir bereits am 23. Juli einige Diskussionen führen.“
Europa soll gemäß den Schwerpunkten und Zielen der Bundesregierung zudem gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. „Dafür brauchen wir nicht nur einen breiten Konsens über die Wiederaufbau-Maßnahmen, sondern auch die nachhaltige und digitale Transformation“, sagte Scheuer. „Daher müssen wir in eine moderne Verkehrsinfrastruktur investieren“, so der Minister weiter. Dabei baue er auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU, über den die Staats- und Regierungschefs seit Monaten verhandeln. Es sei ein schneller Beschluss erforderlich. Deutschland solle dabei auf die Ergebnisse der vorherigen, kroatischen EU-Ratspräsidentschaft aufbauen und dieses Verfahren zügig abschließen, forderte Scheuer.
Scheuer kündigt Vorstoß bei der Reform der Eurovignetten-Richtlinie an
Zudem will Scheuer die lange geplante Reform der EU-Richtlinie vorantreiben, die den Rahmen für Lkw-Maut-Gebühren regelt. „Seit Jahrzehnten wird die Nutzerfinanzierung auf europäischer Ebene diskutiert“, ließ er durchblicken. Mit Blick auf alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe will der deutsche Verkehrsminister „mutige Anreize“ für ein Umdenken beim Mobilitätsverhalten setzen. Saubere Lkw sollen künftig unionsweit also möglicherweise billiger fahren. Die Bundesregierung hat bereits im Klimaschutzprogramm 2030 geplant, ab 2030 die Lkw-Maut maßgeblich am CO2-Ausstoß auszurichten. Die derzeit gültige Eurovignetten-Richtlinie der EU erlaubt es allerdings nicht, auch den CO2-Ausstoß bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigen.
Der deutsche Bundesverkehrsminister kündigte darüber hinaus Vereinheitlichungen der Techniken und Verfahren beim grenzüberschreitenden Luft- und Schienenverkehr an. Als Beispiele nannte er die Verwirklichung des Single European Sky und die Umsetzung des Zugsteuerungssystem ERTMS. „Und als Reaktion auf den Green Deal der EU-Kommission plane ich eine europäische Innovationsstrategie für klimafreundlichere und effizientere Mobilität“, sagte Scheuer. Dazu gehörten die Förderung von verkehrsträgerübergreifenden Transporten, die stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe, der Ausbau einer leistungsfähigen und EU-weit einheitlichen Tank- und Ladeinfrastruktur. „Dabei brauchen wir mehr Tempo“, resümierte er. (ag)
