Rekordhaushalt für mehr Subventionen

Der Bundeshaushalt für 2020 steht, nachdem kurz vor Weihnachten auch der Bundesrat grünes Licht für die Finanzpläne der großen Koalition gegeben hat. Der Bund darf dieses Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum vorherigen Jahr um rund 5,6 Milliarden Euro auf einen neuen Höchstwert. Union und SPD wollen unter anderem mehr Geld für Klimaschutz und Verkehr ausgeben. Rekordinvestitionen für 2020 vorgesehen Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen werden erneut keine neuen Schulden gemacht. Zugleich sind Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro geplant - fließen sollen sie etwa in den Aus- und Weiterbau von Straßen und Schienenstrecken. Außerdem werden die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umgesetzt. Unter anderem durch Förderprogramme. Der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums umfasst in diesem Jahr fast 31,05 Milliarden Euro, rund 1,76 Milliarden mehr als 2019. Mehr als die Hälfte des Verkehrsetats - 18,84 Milliarden Euro - ist für Investitionen eingeplant. Damit soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aktuell über den größten Investitionshaushalt des Bundes verfügen. Auf der anderen Seite stehen für dieses Jahr 7,97 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2019: 8,22 Milliarden Euro). Viele Subventionen im Verkehrsbereich Was bedeutet das bezüglich der künftigen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes? Antworten auf diese Frage gibt der neueste Subventionsbericht des Finanzministeriums: Die Bundesregierung gibt demnach wieder mehr Geld aus, um Unternehmen und bestimmte Wirtschaftszweige direkt und indirekt zu unterstützen. Schwerpunkte sind die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung und Verkehr. Gemäß dem Bericht steigt das Gesamtvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 31,4 Milliarden Euro im Jahr 2020. Der Anstieg um 9,6 Milliarden Euro in dem Berichtszeitraum liegt vor allem daran, dass 29 Finanzhilfen neu eingeführt wurden. Das sind zum Beispiel die Reduzierung der Trassenpreise, der Zuschuss zur Hardwarenachrüstung für Lieferfahrzeuge und die Aufstockung der Förderprogramme zur Weiterentwicklung der Elektromobilität und zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge anlässlich des vor dem Jahreswechsel beschlossenen Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Im Verkehrswesen steigen die Subventions-Ausgaben des Bundes von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2020. In diesem Zeitraum sind vor allem die Geldleistungen des Bundes an private Unternehmen dieser Branche gestiegen - von 367 Millionen Euro auf geplante 1,52 Milliarden Euro. Sie gehören damit zu den am stärksten durch Finanzhilfen geförderten Sektoren in Deutschland. Hintergrund sind vor allem Bemühungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Umsetzung zentraler politischer Kernanliegen. Bei den Steuervergünstigungen gehört das Verkehrswesen wiederum zu den drei wichtigsten Bereichen. 14 Prozent aller Ermäßigungen kommen ihm nach Auskunft des Finanzministeriums zugute - meist in Form günstigerer Strom- und Kraftstoffpreise. Förderfokus vor allem auf Klimaschutz Im neuen Haushaltsjahr steigen laut dem Subventionsbericht vor allem die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die den Klimaschutz begünstigen. Die Top-20-Liste der größten Subventionen des Bundes enthält auch 2020 viele, von denen die Güterverkehrswirtschaft profitiert. Neben Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität (383 Millionen Euro) und der Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr (350 Millionen Euro) ist das etwa die Förderung des Bundesamtes für Güterverkehr im Rahmen der Mautharmonisierung (337 Millionen Euro). So entwickeln sich die Subventionen des Bundes Zwischen 2000 und 2008 sank der Anteil der Finanzhilfen an den Bundesausgaben stetig, bevor es als Maßnahme zur Krisenbekämpfung zu einem Anstieg im Jahr 2009 kam. Danach peilte der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen die schrittweise Rückführung der strukturellen Neuverschuldung an und senkte die Finanzhilfen auf das Niveau vor der Krise. 2020 sollen sie wieder deutlich steigen. Die tatsächlichen Ausgaben (Ist-Zahlen) weichen immer mehr von den veranschlagten Ausgaben im Haushalt ab (Soll-Zahlen), weil die verfügbaren Mittel nur unvollständig abgerufen werden. Weil Steuervergünstigungen schwieriger zu kalkulieren und zu steuern sind - die Höhe des Einnahmeverzichts kann in der Regel nur geschätzt werden -, fährt der Bund diese seit Jahren sukzessive zurück. ag In Kürze Mit dem vor dem Jahreswechsel gebilligten Bundeshaushalt 2020 steht die Basis für künftige Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Die große Koalition will wieder mehr Geld dafür ausgeben und vor allem in Klimaschutz und Verkehr investieren. Laut aktuellem Subventionsbericht sind insgesamt 31,4 Milliarden eingeplant. Sie kommen Transporteuren und Logistikern zugute.

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