Regierung streitet über den Lang-Lkw

Politische Nachhutgefechte haben den Start des Regelbetriebs des Lang-Lkw auf insgesamt 11.600 Kilometern zumeist Autobahnen und Bundesstraßen zu Jahresbeginn begleitet. Das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) protestierte öffentlich gegen die Entscheidung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ministerien uneins über Prozedere Der Regelbetrieb sei innerhalb der Regierung nicht abgestimmt und eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung, kritisierte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium. "Die Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht." Dobrindt überließ es seiner Sprecherin, den Vorwurf der mangelnden Absprache zurückzuweisen. Das Umweltministerium sei in die Entscheidung über den Regelbetrieb eingebunden gewesen. Es habe nur bei einem von fünf Lang-Lkw-Typen Einwände erhoben. Für die verlängerten Sattelauflieger von bis zu 17,80 Metern gelte weiterhin der Testbetrieb, sagte sie in der Bundespressekonferenz. Zudem seien die Auswirkungen "in einem großen Feldversuch über fünf Jahre hin untersucht", wissenschaftlich dokumentiert und transparent veröffentlicht worden. In den Ländern sind die Meinungen geteilt: "Mir erschließt sich nicht, warum man im Bundesumweltministerium meint, der Einsatz des Lang-Lkw sei auch nach fünf Jahren immer noch nicht ausreichend untersucht", betonte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). "Lang-Lkw sind gut für die Logistikwirtschaft, für die Umwelt und auch für unsere Straßen". Mittlerweile sperren sich nur noch das Saarland und Berlin gegen die Fahrzeuge. Von den Verbänden schlugen sich nur die Allianz pro Schiene und der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf Hendricks Seite. Die Allianz pro Schiene werde rechtliche Schritte gegen Dobrindts "Alleingang" prüfen, kündigte Geschäftsführer Dirk Flege an. Verbände stärken Dobrindt den Rücken Hendricks Fraktion sprang der Ministerin erst bei, nachdem sich der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hinter den Verkehrsminister gestellt hatte. Unter Bezugnahme auf die BGL-Stellungnahme forderte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol eine Verlängerung des Feldversuchs. BGL-Vize-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel hatte die Kritik des Umweltministeriums zurückgewiesen. Der Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) habe gezeigt, dass es keine Verlagerung von Fracht auf die Schiene gebe. Lang-Lkw eigneten sich insbesondere zum Transport leichter, großvolumiger Güter. Hier bestehe keine Konkurrenz zum Kerngeschäft der Schienentransportdienstleister. Andere Branchenverbände stärkten Dobrindt ebenfalls demonstrativ den Rücken: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprachen mit einer Stimme. Sie begrüßten, dass die Transportunternehmen endlich Rechtssicherheit für ihre Investitionen in den Lang-Lkw hätten und plädierten dafür, den Lang-Lkw auch im internationalen Straßengüterverkehr zuzulassen. Es gibt zwei Ausnahmen Deutschland erlaubt seit Jahresbeginn 2017 25,25 Meter lange und bis zu 40 Tonnen (44 Tonnen im Kombinierten Verkehr) schwere Lkw, deren Gewicht damit nicht höher ist als das herkömmlicher Lkw. Für drei von fünf Lang-Lkw-Typen sind die Befristungen aufgehoben worden. Der verlängerte Sattelauflieger bis zu einer Gesamtlänge von 17,80 Metern darf zunächst nur für weitere sieben Jahre, Sattelkraftfahrzeuge mit Zentralachsanhänger bis zu einer Gesamtlänge von 25,25 Metern dürfen befristet für ein weiteres Jahr eingesetzt werden, um weitere Informationen zu erhalten. jök

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