Warschau. Noch immer gibt es keine Einigung im Streit zwischen Polen und Russland um die Fahrgenehmigungen für polnische Lkw auf russischem Staatsgebiet. Seit Anfang Februar sind diese abgelaufen. Verhandlungen beider Länder in Warschau verliefen bisher entgegen optimistischer Erwartungen völlig ergebnislos. Polen wirft der russischen Seite vor, internationale Abkommen zu verletzen und die Zahl der ausgestellten Fahrgenehmigungen für polnische Lkw ständig zu reduzieren – wahrscheinlich, um einheimischen Spediteuren Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Moskau weist dies zurück und behauptet, Warschau fordere eine ständig wachsende Zahl von Genehmigungen.
Am schwierigsten scheint eine Einigung zu sein, was die Transiterlaubnis für polnische Fahrzeuge angeht. Für die Dauer des Streits sehen sich auch russische Lkw gezwungen, polnisches Staatsgebiet auf der Durchreise zu umfahren – etwa durch Weißrussland, Litauen und dann per Schiff nach Deutschland, beziehungsweise durch die Ukraine in die Slowakei. Noch ist unklar, wann es eine Lösung geben könnte.
Die EU-Kommission erklärte unterdessen, sie könne nicht viel tun, um bei dem Streit zu vermitteln, obwohl man in Brüssel sehr wohl verstehe, dass Polens Transporteure sich in einer sehr schwierigen Lage befinden. Die Kommission werde sich dagegen aber aktiv einschalten, um in der Frage des deutschen und des geplanten französischen Mindestlohns eine gute Lösung für Polen zu finden. (mk)
