Magdeburg. Die Landespolizei hat in den ersten sechs Monaten des Jahres schon fast 3400 Schwerlast- und Großraumtransporte auf den Straßen Sachsen-Anhalts begleitet. Mehr als 7500 Beamte wurden dafür eingesetzt, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 15.000 Polizisten, die fast 7500 solcher Transporte begleitet haben. Die würde das Innenministerium gerne von dieser Aufgabe entlasten, indem private Unternehmen das übernehmen. Noch ist das jedoch nicht möglich: Im Bundesverkehrsministerium wird noch an einem Erlass gearbeitet, der Privaten die Begleitung an Stelle der Polizei erlaubt.
Innenministerium will Landespolizei nahezu vollständig von diesen Aufgaben entlasten
„Die Übertragung der Transportbegleitung würde die Landespolizei nahezu vollständig von diesen Aufgaben entlasten, so dass sich diese folglich auf andere Aufgaben konzentrieren könnte“, heißt es im Innenministerium. Die Länder würden den Erlass einer entsprechenden Verordnung des Bundesverkehrsministeriums „händeringend“ erwarten. Auch das Ministerium unterstütze „ausdrücklich eine Übertragung der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten.“
Beantragt werden muss ein Großraum- oder Schwerlasttransport beim Landesverwaltungsamt in Halle. Dort wurden bis Ende August 66.401 Verfahren für Erlaubnisse und Genehmigungen sowie Zustimmungen an andere Behörden registriert, wie eine Sprecherin auf Nachfrage mitteilte. Nicht alle beantragten Transporte müssen dabei von der Polizei begleitet werden, dies richtet sich nach der Höhe, Länge und Breite des Transportfahrzeugs und seiner Ladung. Deshalb wurden im vergangenen Jahr mit über 19.000 mehr Genehmigungen ausgestellt, als Transporte auf Polizeibegleitung angewiesen waren.
Nach Windkraft-Boom ist die Situation wieder auf dem Niveau von 2016
„Sowohl in 2018 als auch im laufenden Jahr hat sich die Situation wieder auf dem Niveau von 2016 eingepegelt“, erklärte die Sprecherin. Damals waren 106.150 Verfahren gezählt worden. „Diese Entwicklung entspricht dem Bundestrend und hat seine Ursache offenbar in der zeitweilig überhitzten Konjunktur beim Absatz von Windkraftanlagen. Hier ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, der sich auf die Gesamtzahlen ausgewirkt hat.“ (dpa)
