Berlin. Vertreter der Politik und der Wirtschaft haben auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Unterfinanzierung der Verkehrswege beklagt. BDI-Präsident Ulrich Grillo warnte, Deutschland sei seit Jahrzehnten dabei, seine Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren: „Das ist fahrlässig. Nötig sind mehr Investitionen“. Grillo forderte etwa vier Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die von der Großen Koalition verabredeten fünf Milliarden Euro bis 2017 seien zu wenig.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betonte, damit würden die Investitionen schrittweise hochgefahren. Der CSU-Politiker plädierte erneut für mehr Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) beim Aus- und Neubau von Autobahnabschnitten. „Ich will sie forcieren und nicht zurückbauen“, sagte er. Der Bundesrechnungshof hatte in der vergangenen Woche kritisiert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teuer als bei der herkömmlichen Haushaltsfinanzierung gewesen seien.
Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol räumte ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden Euro zusätzlich zu wenig seien. „Ich hätte auch ganz gern noch mehr gehabt, denn der Bedarf ist dargestellt worden. Da bleiben wir drunter. Ganz klar“. Der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig berichtete, die von ihm geleitete Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ sei auf ein großes internationales Echo gestoßen, da „in diesem sehr perfekten Deutschland ein Sektor nicht mehr funktioniert“. Die Mittel für die Verkehrswege müssten deshalb gesteigert werden. In der Kommission waren die Länder und der Bund einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass zur Sanierung der Verkehrswege jährlich rund sieben Milliarden Euro zusätzlich erforderlich seien. (jök)
