Parteiencheck zur Europawahl

Die nächste Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai kann richtungsweisend sein. EU-Gegner und Populisten stellen die Europäische Union als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft seit einigen Jahren genauso auf die Probe wie die Eurokrise, die Flüchtlingsdebatte und zuletzt Bestrebungen für strengere Klimaschutz-Vorgaben. Um dem etwas entgegenzusetzen und Zusammenhalt zu demonstrieren, hofft man nicht nur in der Politik auf eine möglichst hohe Beteiligung bei der Europawahl. Vor allem die international ausgerichtete Speditions-, Transportund Logistikbranche und der Exportweltmeister Deutschland profitieren von einem offenen und freien Europa beziehungsweise dem gemeinsamen Binnenmarkt. Die deutschen Bundestagsparteien bekennen sich mit Ausnahme der AfD deshalb in ihren Wahlprogrammen zu Europa. CDU und CSU stellen aktuell die meisten Abgeordneten im Europaparlament, schicken mit Spitzenkandidat Manfred Weber den Favoriten für den nächsten EU-Kommissions-Präsidenten ins Rennen und liegen in den Umfragen mit 29 bis 32 Prozent der Stimmen in Deutschland vorn. Verschiedene Institute sagen der SPD - bei der letzten Europawahl zweitstärkste Kraft - für die Abstimmung in gut zwei Wochen nur noch 16 bis 19 Prozent voraus - etwa so viel wie den Grünen. Die AfD kommt demzufolge in Europa auf knapp über 10 Prozent, die FDP und die Linke auf rund 7 Prozent. Über den Ausgang der Europawahl entscheiden bekanntlich die Inhalte. Hier ist deshalb ein Blick auf die Positionen. CDU/CSU wollen Binnenmarkt stärken und am Dieselmotor festhalten CDU und CSU haben erstmals ein gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl vorgelegt. Die beiden Schwesterparteien sind in der zuletzt stärksten Fraktion der EVP vertreten. Sie geben sich betont konservativ. Aus Sicht der Güterverkehrsbranche stehen sie vor allem für den Erhalt des Wohlstands und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. "Um das Potenzial unseres gemeinsamen Binnenmarkts voll auszuschöpfen, brauchen wir ein erstklassiges Verkehrsnetz und die weltweit effizienteste Logistik in Europa", heißt es im Parteiprogramm. Die Unionsparteien setzen sich für einen nachhaltigen Ausbau von Straßen und Schienen sowie leistungsfähiger Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen ein. Auf der Agenda stehen weiterhin die verstärkte Nutzung der Elektromobilität und der Schiene. "Darüber hinaus wollen wir eine engere Verknüpfung der unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze in Europa erreichen", erklärt Markus Ferber, Europaabgeordneter der CSU und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlaments. Die Parteien bekennen sich zwar zum Mindestlohn, halten aber weiterhin die Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Regulierung von sozialen Standards für wichtig. Dazu erklären CDU und CSU: "Arbeitnehmer sollen überall in der Europäischen Union zu fairen Bedingungen arbeiten können." Sie wollen daran arbeiten, die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiterhin zu verbessern, möglichst unbürokratisch zu gestalten und besser zu koordinieren. Priorität habe hierbei in der kommenden Legislaturperiode die Umsetzung des ersten EU-Mobilitätspakets: "So können wir Briefkastenfirmen, Lohndumping, unlauteren Wettbewerb und unseriöse Unternehmer bekämpfen", erklärt der Augsburger. Protektionismus und Abschottung erteilen CDU und CSU eine klare Absage. "Grundlage für freien Handel sind offene Märkte und faire Regeln." Die Bemühungen der Tiroler, den Transitverkehr zu bekämpfen seien ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen dürfe. "Blockabfertigung und sektorales Fahrverbot sorgen für kilometerlange Staus an der Grenze." Gleichwohl beabsichtigen CDU und CSU, Frontex so zügig wie möglich zu einer Grenzpolizei an der Europäischen Außengrenze auszubauen und an den temporären Binnengrenzkontrollen festhalten zu wollen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährsleistet sei. "Es gilt, Grenzübergänge für den Güterverkehr so reibungslos wie möglich zu gestalten", stellt Ferber klar. CDU und CSU verfolgen gemeinsam das Ziel, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in Einklang zu bringen - "mit Vernunft und Augenmaß". Um die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz umzusetzen, wollen die Parteien laut Ferber alle verfügbaren Technologien nutzen, "also gleichzeitig den sauberen Diesel, die Elektromobilität und andere innovative Antriebssysteme". Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen plädieren sie für einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt. Staatliche Verbote, ideologische Produktvorgaben und realitätsfremde Grenzwerte hält der CSU-Politiker für kontraproduktiv. Während die Union in Deutschland noch uneinig ist über die Einführung einer CO2-Steuer, stellt die EVP überraschend klar: "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten." SPD plädiert für faireren Wettbewerb und europäischen Mindestlohn In ihrem Europawahlprogramm legt die SPD den Schwerpunkt auf Sozial- und Finanzthemen. Die Sozialdemokraten streben etwa eine Rahmenrichtlinie für faire Mindestlöhne in Europa und für Mindeststandards in der sozialen Sicherung an. So soll der Mindestlohn in allen EU-Ländern mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen - für Deutschland fordert die SPD zwölf Euro pro Stunde. "Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen", heißt es weiter. Die S&D-Fraktion, in der sie vertreten ist, hatte in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" eingeführt wurde. Jetzt geht es darum, ihn anzuwenden - auch und vor allem auf das Transportgewerbe. Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping will die SPD deshalb härtere Strafen für Unternehmen, die regelmäßig gegen Arbeitsrecht verstoßen. Die Umsetzung wird unter anderem die Aufgabe von Ismail Ertug sein, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied und Koordinator der S&D-Fraktion im Verkehrsausschuss des Europaparlaments und hat das vergangene Jahr fast ausschließlich dafür verwendet, Lohndumping im Straßentransportsektor durch das erste EU-Mobilitätspaket in Zukunft zu unterbinden. Ertug will, dass der Wettbewerb über die Frachtpreise, der sich seit der letzten EU-Osterweiterung in den vergangenen 15 Jahren verschärft hat, ein Ende hat. "Er geht zulasten der Arbeitnehmer aus den Ländern, in die deutsche Güterverkehrsunternehmen viele Aufträge verlagert haben, und zulasten unserer eigenen Transportwirtschaft", betont der Oberpfälzer. "Die Straße ist im Vergleich zur Schiene betrachtet zu billig." Die drei Dossiers, dem das Plenum im April in einer der letzten Sitzungen vor dem Ende der zu Ende gehenden Legislaturperiode zugestimmt hat, zu Neuregelungen der Kabotage, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zu Entsendungen von Fahrern werden das Europaparlament aus seiner Sicht auch nach der Europawahl intensiv beschäftigen. Laut Ertug verschieben sich die abschließenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission in den Sommer. Auf dem Programm der Sozialdemokraten steht weiterhin ein Europäisches Konzept gegen den Fachkräftemangel. Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes zudem schnellstmöglich eingestellt werden, fordert die SPD. Europäische Verkehrsachsen wollen die Sozialdemokraten zudem stärken und ausbauen. Die Straßen und die Schienenwege sollen überall in der EU verbessert werden. "Zudem ist der Bau von zusätzlichen grenzüberschreitenden Trassen notwendig, damit Europa auch auf der Schiene weiter zusammenwachsen kann", heißt es. Der Europäische Güterverkehr müsse insgesamt klimafreundlicher werden, betont die SPD. Sie plant die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Auch für den Verkehrsbereich. "Ein solcher CO2-Bepreisung muss sozial gerecht ausgestaltet sein und sich an der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit orientieren", erklärt Ertug. Das Konzept sieht auch eine weitere Verlagerung von Gütern vor. Der bisher dominante Transportweg Straße müsse stärker als bisher durch nachhaltigere Alternativen auf der Schiene und eine möglichst emissionsfreie Schifffahrt flankiert werden. Neben ambitionierten Grenzwerten für Pkw und Lkw wollen die Sozialdemokraten alternative Antriebstechnologien und neue Mobilitätsdienste stärker fördern. "Der Lieferverkehr soll auf lange Sicht dekarbonisiert werden. Helfen werden uns insbesondere neue Technologien wie Wasserstoff, Batterien oder Oberleitungssysteme, die schon bald serienmäßig einsetzbar sind", sagt Ertug. Darüber hinaus will die SPD eine Infrastrukturoffensive für die Elektrifizierung, Vernetzung und Nutzerfreundlichkeit aller Verkehrsträger starten. "Wir wollen außerdem langfristige Konzepte zur Dekarbonisierung von Flugverkehr und Schifffahrt entwickeln", heißt es im Europawahlprogramm. Grüne stehen für Güterverlagerung auf die Schiene und Europamaut "Europa verbinden mit grüner Mobilität", "Wettbewerb fair gestalten", "Soziale Sicherheit garantieren": Bei den Grünen lassen schon die Überschriften der einzelnen Kapitel des Europawahlprogramms Rückschlüsse darauf zu, was die Partei plant. "Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss auch im Verkehrssektor gelten", sagt entsprechend Michael Cramer. Der Grünen-Europaabgeordnete, der mit 68 Jahren jetzt nicht mehr zur Wiederwahl antritt, war die ersten zweieinhalb Jahre der ablaufenden Legislaturperiode Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europaparlament. Dass es bei der Entsenderichtlinie jetzt Ausnahmen für Lkw-Fahrer geben soll, bei denen das oben genannte Prinzip nicht angewendet wird, bedauert er ebenso wie seine Partei. Ein weiteres Hauptanliegen der Grünen ist die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Denn die Schiene sei grundsätzlich umweltfreundlicher als die Straße. Das Schienennetz wollen die Grünen deshalb gezielt ausbauen und besonders die "zahlreichen Lücken an den nationalen Grenzen" schließen und durch Investitionen den transnationalen Güter- und Personenverkehr fördern. Die Langzeitforderung der Grünen, eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr und eine verpflichtende Lkw-Maut auf Europas Straße einzuführen, begründet Cramer wie folgt: "Es kann nicht sein, dass die umweltfreundliche Bahn auf jeden Streckenkilometer eine Maut bezahlen muss, während der Straßenverkehr zum großen Teil davon befreit ist. Wir wollen gleiches Recht für alle. Für einen fairen Wettbewerb ist es nötig, dass entweder alle oder niemand eine Maut für jeden Streckenkilometer zahlen muss." Die Lkw-Maut sollte dabei nach dem "Verursacherprinzip" gestaltet werden und die Kosten widerspiegeln, für die Lkw an der Straßeninfrastruktur, bei CO2-Emissionen und beim Lärm verantwortlich sind. FDP fordert mehr Digitalisierung und weniger Verbote zum Klimaschutz Anders sieht das die FDP. "Den Stau bekämpft man nicht mit einer Stau-Maut, und CO2-Emissionsreduzierungen erreicht man nicht mit immer schärferen Verboten, sondern mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr", heißt es bei den Liberalen in ihrem Programm. Einzelne Verkehrsträger zu bevorzugen, sei falsch. Aber auch sie wollen, dass jeder Verkehrsträger "im Regelfall von den Nutzern und Nutznießern selbst finanziert" wird. Die Engpässe im Europäischen Verkehrsnetzwerk sollten "schnell beseitigt" werden, wozu auch eine Verschlankung der Bürokratieprozesse notwendig sei. Das würde die Schaffung von mehr intermodalen Hubs sowie den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe fördern und den Instandhaltungsrückstau helfen, aufzulösen. Für mehr Internationalität soll ein "Grenzscout" eingerichtet werden, der bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten gezielt Informationen über das betroffene Land zur Verfügung stellt und dem Unternehmer hilft, mit den dortigen Vorschriften klarzukommen. Die Chancen der Digitalisierung möchten die Liberalen für alle Verkehrsträger nutzen. "Die EU sollte die erste sein, die selbstfahrende Fahrzeuge auf ihren Straßen und innovative Lösungen für die 'letzte Meile' bei der Zustellung ermöglicht", heißt es im Wahlprogramm der liberalen Europafraktion Alde. "Wir brauchen den Lang-Lkw, wir brauchen Platooning", sagt die 67-jährige FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Alde-Fraktion, die aber wie Cramer von den Grünen nicht mehr für die kommende Legislaturperiode kandidiert. Und ergänzt: "Wir brauchen Ladeinfrastruktur, damit Lkw mit alternativen Kraftstoffen fahren können. Wir brauchen digitale Frachtpapiere und Logistikketten, um Wartezeiten zu verkürzen und Abläufe effizienter zu gestalten." Darüber hinaus wollen die Liberalen auch die Möglichkeiten von "Drohnen und Hyperloops" ausdrücklich nutzen. Die Linke möchte externe Lkw-Maut-Kosten komplett anlasten Die Linke stellt derzeit keinen Abgeordneten Verkehrsausschuss des Europaparlaments. Ihre europapolitischen Forderungen bezüglich des Verkehrs ähneln denen der Grünen. "Wir fördern öffentlichen Nahverkehr, bauen europaweit das Schienennetz aus, machen Radverkehr attraktiver und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab", heißt es im Wahlprogramm. Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung würden dabei automatisch auch erheblich zur Reduzierung des Lkw-Verkehrs beitragen. Das würde dann auch die Bemühungen weitgehend überflüssig machen, Otto- beziehungsweise Diesel-Motoren gegen E-Motoren auszutauschen, wodurch letztlich nur die Automobilkonzerne profitieren würden. Eine EU-weite Kerosinsteuer fordert auch die Linke, um "die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs" abzuschaffen. Die Bahn müsse weiter in öffentlicher Hand bleiben, Eisenbahninfrastruktur und -betrieb dürften nicht getrennt werden. Und: "Die Lkw-Maut soll in der ganzen EU für Lkw ab 3,5 Tonnen verbindlich werden, externe Kosten müssen in voller Höhe angelastet werden." Die Entsenderichtlinie müsse in vollem Umfang auch für den Transportsektor gelten, "sodass es keinen Wettbewerb nach unten bei den Arbeitsstandards und den Löhnen der Fahrer*innen aus unterschiedlichen Ländern gibt", heißt es bei der Linkspartei. AfD droht mit EU-Austritt und stellt sich gegen Förderung von E-Mobilität Deutlich gegen Sozialdumping spricht sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) aus, die alles daran setzen will, "dass deutsche Unternehmen wieder konkurrenzfähiger werden können", wie es im Wahlprogramm heißt. Eine "ideologisch begründete Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben", schreibt die AfD weiter zu ihren verkehrspolitischen Forderungen. Sie will den Container-Transittransport durch Deutschland von der Straße auf die Schiene verlagern, wendet sich gegen die politische Förderung der E-Mobilität und gegen "eine über Forschung hinausgehende Subvention" alternativer Kraftstoffe. "Die bisherigen Digitalisierungsinitiativen und -aktivitäten der EU sehen wir kritisch, weil sie immer auch überwachende oder zensierende Maßnahmen zum Inhalt hatten", schreibt die AfD. Die AfD stellt bislang kein Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlaments. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung dieses EU-Organs, eine deutliche Reduzierung des EU-Verwaltungsapparats und der EU-Befugnisse, die Wiedereinführung nationaler Währungen - wobei der Euro parallel gegebenenfalls beibehalten werden könnte. Zu ihren Positionen gehören nicht zuletzt die Rückkehr zu regelmäßigen Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen und der Austritt Deutschlands aus der EU, falls sich diese nicht zu einem Konstrukt entwickele, die den Mitgliedstaaten wieder deutlich mehr eigene Entscheidungen erlaube. Mehr zum Thema unter Verkehrspolitik Europa www.verkehrsrundschau.de/dossiers Kompaktes Wissen Die wichtigsten Informationen zur EuropawahlAlle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von den Bürgern aus allen Mitgliedstaaten gewählt. Die nächste Europawahl findet zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 statt. Bei uns wird traditionell sonntags abgestimmt. Die Deutschen wählen 96 von insgesamt 751 Abgeordneten im EU-Parlament. Es bewerben sich insgesamt 1380 Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Parlamentssitze. Jeder Wähler verfügt über eine Stimme, die er einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung geben kann. Als einzige direkt gewählte überstaatliche Versammlung der Welt vertritt das Europäische Parlament die Interessen der Bürger aus den 28 Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Die Vertreter diskutieren und beschließen Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Rat. Diese Entscheidungen haben oft großen Einfluss auf nationale Gesetze und somit auf Vorschriften, die für die Wirtschaft eines Landes gelten. Das Parlament wählt auch den Präsidenten der EU-Kommission und ernennt die Kommissionsmitglieder als Kollegium, die ihm über ihr Handeln Rechenschaft ablegen müssen. Zudem erlässt es den Unionshaushalt. Die Parteien arbeiten in acht Fraktionen zusammen, die ihren politischen Ausrichtungen entsprechen. Daneben gibt es eine fraktionslose Gruppe.- Europäische Volkspartei (EVP): derzeit 215 Sitze - Fraktion von CDU und CSU- Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): derzeit 187 Sitze - Fraktion der SPD- Europäische Konservative und Reformer (ECR): derzeit 73 Sitze - Fraktion der Lucke-Partei LKR- Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde): 69 Sitze - Fraktion der FDP- Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL): 52 Sitze - Fraktion der Linken- Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA): derzeit 50 Sitze - Fraktion der Grünen- Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD): 44 Sitze- Fraktion mit der AfD- Europa der Nationen und der Freiheit (ENF): derzeit 39 Sitze. ag Kommentar Europawahl entscheidet über die Zukunft der LogistikwirtschaftDie kommende Europawahl ist von enormer Bedeutung. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode waren der Zusammenhalt und die Einigkeit der europäischen Union (EU) auf eine harte Probe gestellt. Wie jüngste Wahlergebnisse zeigen, befinden sich EU-kritische Parteien in Europa weiter auf dem Vormarsch und könnten Umfragen zufolge sogar die stärkste Fraktion im künftigen EU-Parlament bilden.Zwar unterscheiden sich die Parteien programmatisch, doch eint sie das Ziel, die EU zu unterminieren. Auf diese Weise könnten Gesetzgebungsprozesse sowie Reformen nachhaltig sabotiert werden und die EU in der Folge erheblich an Entscheidungsfähigkeit einbüßen. Ein derartiges Szenario gilt es, unter allen Umständen zu vermeiden. Denn angesichts zunehmender weltweiter Handelskonflikte und Protektionismus ist es besonders wichtig, gegenüber den globalen Playern China und USA geeint zu agieren. In diesem Kontext gilt es, Europas Wettbewerbsposition in Zukunftsfragen wie künstlicher Intelligenz oder alternativen Antriebsarten wie der Elektromobilität nachhaltig zu stärken. Auch der Brexit wird weiterhin eine große Rolle spielen. So stellt sich die Frage, wie die künftigen Handelsabkommen mit Großbritannien aussehen werden.Aus der Sicht unseres Verbandes wird es spannend zu beobachten sein, ob zeitnah eine tragfähige Einigung im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission zum ersten Mobility Package erzielt werden kann. Unabhängig vom Ausgang der Gespräche werden uns die Debatten um Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung von Fahrpersonal und Kabotage auch nach der Europawahl noch eine Weile beschäftigen.Der BWVL vertritt die Interessen von rund 1200 Unternehmen aller Größenordnungen aus Industrie und Handel in puncto Transport und Logistik. Mehr unter: www.bwvl.deLea Metzler, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL)

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