Das Embargo laufe auf eine „Selbstzerstörung der Wirtschaft in Ostdeutschland“ hinaus, warnten die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und die Unternehmervereinigung Uckermark. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für Energieversorgung und Arbeitsplätze in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen und fordern von der Bundesregierung einen Stopp der Pläne.
Unternehmen: Versorgungssicherheit gefährdet
„Die Versorgungssicherheit mit Produkten aus dem PCK wäre nicht mehr gewährleistet“, erklärte der Verband in Schwedt/Oder mit Blick auf die dortige Raffinerie. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.
„Ein starker Stellenabbau in Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Handel und Gewerbe sowie in der Gastronomie- und Tourismusbranche wird die Folge sein. Eine allgemeine Versorgungsknappheit, verbunden mit momentan unüberschaubaren Preiserhöhungen, wären vorprogrammiert.“ Die Unternehmer dringen auf Friedensgespräche.
Politik: Weiterbetrieb der Raffinerie möglich
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach verlangt eine Beschäftigungsgarantie für die rund 1200 PCK-Mitarbeiter. „Der Weiterbetrieb der Raffinerie wird nach heutigem Kenntnisstand mit dem Ölembargo möglich sein, aber zunächst nur mit eingeschränkter Leistung“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich verlasse mich auf die Zusage verschiedener Vertreter der Bundesregierung, dass der Bund Maßnahmen zum Erhalt der Raffinerie und insbesondere zur Absicherung der Arbeitskräfte einlösen wird.“ Klar sei, dass die Auswirkungen des Embargos gleichermaßen auch für die Kunden abgefedert werden müssten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende August die Bestandsgarantie für die PCK-Raffinerie auch für die Zeit nach dem Start des Embargos bekräftigt. Ob die Anlage dann voll ausgelastet sein wird, ist offen.
Vorschläge: Unterstützung für Betriebe, andere Ölquellen erschließen
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, erklärte, er könne die Sorgen der Unternehmer nachvollziehen. „Die Bundesregierung darf ihre Warnungen nicht ignorieren.“ Der Bund solle Schutzmaßnahmen beschließen, darunter finanzielle Unterstützung für Handwerksbetriebe, kleine und mittelständische Unternehmen.
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter warb für eine Versorgung mit Öl aus Kasachstan und Aserbaidschan. Auch er verlangt eine Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie.
Hintergrund
Die EU-Staaten hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Ölembargo gegen Russland verhängt, das zum Jahreswechsel greift. Auf Drängen Ungarns gilt es nur für Tankeröl aus Russland. In einer Protokollerklärung verzichteten Deutschland und Polen freiwillig auf Öl aus Pipelines.
Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen, die an der russischen Druschba-Pipeline hängen. Leuna hat Alternativen gefunden. Für Schwedt wird eine Lösung gesucht. (mwi/dpa)
