Der österreichische Zentralverband Spedition & Logistik sieht keine Lösung in dem im April von Bayern, Tirol und Südtirol vorgeschlagenen Slot-System als Alternative für die Blockabfertigung. Dieses werde die Situation eher verschärfen.
„Das im Detail noch nicht bekannte System würde nicht weniger Lkw-Verkehr über den Brenner bringen, sondern mehr Staus und damit auch potenziell höhere Emissionen“, so Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands. Den Grund darin sieht er darin, dass sich nicht immer genau vorhersagen lasse, wann ein Lkw die Grenze erreiche.
Eine weitere Verlagerung von Gütern auf die Schiene sei wegen fehlender Kapazitäten auch keine Option. Auch nach Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels würden bis auf weiteres die Zulaufstrecken in Deutschland und Italien fehlen.
„Lkw fahren nicht zum Vergnügen über den Brenner. Sie dienen der europaweiten Versorgungssicherheit und sind für den Handels- und Industriestandort Österreich unabdingbar“, so Friesz. Es gelte, die Kritik der EU-Kommission und auch der italienischen Regierung vom Treffen des Verkehrsministerrates am 1. Juni ernst zu nehmen und unter Einbindung der betroffenen Branchen konstruktive Lösungen zu finden (mehr dazu hier).
Vorschlag: Nachtfahrverbote aufweichen
Eine Verbesserung der Verkehrslage könnte laut dem Verband etwa eine Aufweichung des Lkw-Nachtfahrverbotes bringen. Damit könne man den Verkehr besser verteilen, Verkehrsspitzen abflachen und so Staus vermeiden.
Lösungskompromiss der Anrainer aus dem April
Die drei direkten Anlieger der Brennerroute über die Alpen - Bayern, Tirol und Südtirol - hatten sich im April für die Einführung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems für den Güterverkehr ausgesprochen. Lastwagen sollen für die Route über den Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen.
So soll der Verkehr entzerrt, Staus vermieden und die Anwohner in den betroffenen Regionen vor den Folgen des Verkehrs geschützt werden.
Woran hakt die Umsetzung des Slot-Systems?
Rechtliche Grundlage soll am Ende eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein. Inwiefern diese weiter vorangetrieben werden konnte, ist offen.
„Bisher haben wir aber weder aus Berlin noch aus Brüssel eine Antwort auf unsere Vorschläge erhalten. Ich freue mich, dass alle drei Nationalstaaten sich jetzt auf Ministerebene treffen wollen“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (mehr dazu hier).
Was sagt die Bundesregierung zum trilateralen Kompromissvorschlag?
Nach einem Bericht Süddeutschen Zeitung sieht Wissing ihn eher skeptisch. Im Bundesverkehrsministerium werde zwar „jede Vereinbarung, die eine tatsächliche Verbesserung der schwierigen Verkehrssituation am Brenner bringt“ begrüßt, allerdings müsse die Warenverkehrsfreiheit tatsächlich und nachhaltig verbessert werden.
„Systeme, die die Blockabfertigung mittels Digitalisierung fortsetzen, ändern am Grundsatz einer Kontingentierung nichts.“
Was sagen Österreich und Italien?
Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat Berichten zufolge Unterstützung für ein Slot-System bekundet. Dagegen ließ sich ihr italienischer Kollege Matteo Salvini mit Sätzen zitieren, wonach er über das Slot-System nicht einmal diskutieren wird, solange Österreich und Tirol nicht die Blockabfertigung beenden.
Was sagen die betroffenen Spediteure und Transitgegner?
Grundsätzlich unterstützt der Landesverband Bayerischer Spediteure das Slot-System, sieht aber viele offene Fragen. Etwa, was passiert, wenn ein Zeitkorridor unverschuldet wegen Staus oder Unfällen nicht erreicht werden könne. Tiroler Transitgegner fürchten dagegen, dass die Verkehrsbelastung größer wird.
