Deutschland, Österreich und Italien bitten die EU-Kommission, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg sagte.
„Die anstehenden Gespräche sind ein echtes Licht am Ende des Tunnels“, betonte der FDP-Politiker. Die Gelegenheit müsse genutzt werden, um mit den betroffenen Staaten und der Kommission die Problematik zu lösen. Er dränge seit Monaten auf eine Lösung.
Ferber: Treffen des Verkehrsministerrats enttäuschend
Am 1. Juni hatte sich der EU-Verkehrsministerrat getroffen und das Thema Brenner auf der Tagesordnung. Danach setzt die EU-Kommission weiter auf Kompromisslösungen und Gespräche (mehr dazu in diesem Beitrag der VerkehrsRundschau).
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bezeichnete das Ergebnis des Treffens als enttäuschend. Bei einer Bilanz der Diskussion im Verkehrsministerrat käme er auf die Note „ungenügend“.
Auch wenn er die neuen Gespräche begrüßt: „Die Diskussion und Vieraugengespräche sind zwar ein guter Versuch, das Thema auf europäischer Ebene endlich zu lösen, müssen jetzt aber auch zu konkreten Lösungen führen und nicht weiter auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.“
Ferber: Mehr Engagement der EU-Kommission – bis zu Vertragsverletzungsverfahren
Tirols Kompromissbereitschaft habe sich in der Vergangenheit als gering herausgestellt, die Verhandlungserfolge der Kommission als wenig zielführend. „Die Kommission darf nicht länger der Tiroler Erpressung tatenlos zusehen, sondern muss endlich liefern - zur Not auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren.“
Mit diesen Verfahren kann die EU-Kommission dagegen vorgehen, dass einzelne Länder gegen EU-Recht verstoßen. Sie können in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe enden.
Was ist mit der angedrohten Klage gegen die Blockabfertigung?
Update 15 Uhr
Auch wenn Politiker wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Klage immer wieder thematisieren, ist die Umsetzung derzeit unwahrscheinlich. Diese könnte nur von der Bundesregierung oder der EU-Kommission eingereicht werden. Die angestrebte schnelle Lösung wäre damit in weiter Ferne. "Wir setzen auf Kompromisse, die Alternative einer Klage ist langsamer und weniger nachhaltig", betonte auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).
Update Ende
Viel Verkehr über die Brennerroute
Mit Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze dosiert Tirol seit Jahren den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen. In der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu Klagedrohungen aus Bayern.
Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Nach Angaben des Tiroler Regierungschefs Anton Mattle stieg die Zahl der Lastwagen von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen 2022. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr.
Entsprechend haben auch die Belastungen auf und entlang der Route zugenommen. Für Italien ist die wichtige Nord-Süd-Route über die Alpen wie für Deutschland wirtschaftlich von Bedeutung.
