Wien. Österreichs Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter plant eine höhere Besteuerung des Dieseltreibstoffs und somit eine Angleichung an die anderen Treibstoffe wie Benzin und Superbenzin. Es gebe keinen sachlichen Grund, warum Diesel geringer als Benzin besteuert sein wollte, verlautete aus dem Kabinett des Ministers, dessen Ankündigung erwartungsgemäß Zustimmung und scharfe Kritik auslöste. So steht die Gewerkschaft vida voll hinter dem Vorstoß des Ministers, denn die derzeitige Situation fördere die Frächter auf Kosten der Güterbahnen und sei somit extrem wettbewerbsverzerrend, argumentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida. „Die Anhebung der Steuern auf Diesel kann aber nur ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer flächendeckenden Lkw-Maut sein, um endlich zu einem fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße zu kommen”, setzt der Gewerkschafter nach.
Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat in einer aktuellen Studie die Subventionierung von Diesel, die eins zu eins mit einem Steuerentfall für den Staat gleichzusetzen ist, mit rund 640 Millionen Euro beziffert. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise seien eine gute Basis, eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöST) für Diesel anzugehen, heißt es zusammenfasend in der Studie.
Kampf dem Tanktourismus
Der niedrige Preis animiert auch deutsche Lkw-Fahrer in Österreich zu tanken. Aktuellen Berechnungen in Österreich zufolge erspart sich ein deutscher Lkw-Fahrer jährlich rund 11.000 Euro an Dieselkosten, wenn er beispielsweise in Salzburg den Tank füllt. Laut vida und Umweltminister könnte mit einem höherem Dieselpreis der Tanktourismus reduziert und die Klimabilanz gleichzeitig verbessert werden.
Die klare Absage zur MöST-Erhöhung für Diesel kommt von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Mehr an der Zapfsäule für Diesel zahlen wäre eine ungerechte Art der Massenbesteuerung: „Es kämen nämlich jene zum Handkuss, die nicht einfach zu Alternativen wie etwa Elektrofahrzeugen, wechseln könne“, kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO. Die Transportbranche könne nicht ohne weiteres auf E-Fahrzeuge wechseln, denn alternative Antriebe bei Lkw seien bei weitem noch nicht in der Breite realisierbar, argumentiert Klacska. Höhere Steuern auf Diesel wären einfach nur höhere Kosten für die Steuerzahler ohne erkennbare Lenkungseffekte. (mf)
