Berlin. Nach der dritten Sitzung des Klimakabinetts ist weiter offen, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Drei Stunden lang berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fachminister im Kanzleramt, bevor sie sich am späten Donnerstagabend, 18. Juli, trennten, ohne Entscheidungen getroffen zu haben – die sollen am 20. September fallen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer „intensiven Diskussion“.
Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Vor allem in der Union sehen viele einen CO2-Preis kritisch.
FDP wirbt für Handel mit Zertifikaten
Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, sagte gegenüber der „Deutchen Presse-Agentur“: „Union und SPD haben nun hoffentlich genug geredet.“ Köhler warb für das FDP-Konzept, die Bereiche Verkehr und Wärme in Deutschland in den EU-weiten Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß zu integrieren und damit zu begrenzen. Am EU-Handel nehmen bisher nur Energiewirtschaft und Teile der Industrie teil.
Grundsätzlich geht es in Deutschland derzeit um zwei Modelle für den CO2-Preis: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Umweltministerin Schulze schlägt eine Erhöhung der Energiesteuern vor und will gleichzeitig über eine „Klimaprämie“ und Förderprogramme die Einnahmen an Bürger und Wirtschaft zurückgeben.
Schulze sieht noch viel Arbeit
„Es ist sehr, sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben“, sagte Schulze nach dem Treffen der Minister. Es bleibe beim Zeitplan, dass am 20. September das komplette Maßnahmenpaket im Klimakabinett verabschiedet werden soll. In den kommenden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten. (dpa/tb)
