Hannover. Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD), weist die Aussagen der CDU-Fraktion im Landtag zur Verkehrspolitik der Landesregierung als „vollkommen haltlos“ zurück. Entgegen deren Behauptungen wolle die SPD die Planungen für den Bau der A 20 und der A 39 im Wesentlichen fortsetzen, betonte Lies. „Ich will, dass diese Autobahnen gebaut werden."
Zurückgenommen werde allein die weitere kostenintensive Beschleunigung der Planung ab dem Haushaltsjahr 2014, sagt der Minister weiter, da hierzu noch die klaren Aussagen des Bundes zur Finanzierung fehlten. Er habe die feste Absicht, die Fortführung der Planung im engen Dialog mit dem Koalitionspartner und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu betreiben, machte Lies deutlich.
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer will Lies die niedersächsische Position deutlich machen und auf Finanzierungsprobleme hinweisen. Der Bund habe zuletzt durchschnittlich rund 200 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau der Bundesfernstraßen in Niedersachsen ausgegeben. Diese Summe zugrunde gelegt, ergäbe sich bis zum Auslaufen des nächsten Bundesverkehrswegeplanes drei Milliarden Euro bis 2030 für Niedersachsen. „Diese Summe wäre schon mit der Finanzierung der Projekte A 20 und A 39 komplett aufgezehrt", betont Lies. Da es sich dabei um für ganz Deutschland wichtige Projekte handele, müssten diese im Bundeshaushalt „vor die Klammer“ gezogen werden. „Es darf nicht sein, dass wegen dieser Großvorhaben in Niedersachsen keine einzige Ortsumgehung mehr gebaut werden kann." (hst)
