Neue Pariser Attacke auf deutsche Wirtschaftspolitik

Paris/Berlin/Brüssel. Frankreich lässt mit seiner Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik nicht locker. Finanzministerin Christine Lagarde forderte die Bundesregierung am Mittwoch erneut auf, die Inlandsnachfrage anzukurbeln und machte konkrete Vorschläge: „Ich denke, dass Deutschland beispielsweise die Steuern senken könnte (...), um die Binnennachfrage anzukurbeln - so wie es die Koalition bereits ins Auge gefasst hat“, sagte Lagarde dem Radiosender RTL. In der derzeitigen Krise müsse jeder seinen Beitrag leisten. Kritik an der deutschen Wachstumsstrategie kommt auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland müsse seine starke Exportorientierung reduzieren und die heimische Nachfrage stärken, machte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Brüssel deutlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Kurs. „Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern“, sagte Merkel. „Das wäre die falsche europäische Antwort auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents.“ Wenn es um die Debatte über eine europäische Wirtschaftsregierung gehe, solle man sich nicht nach dem Schwächsten richten, sondern nach dem, der am schnellsten und besten sei, sagte sie in der Bundestags-Debatte zum Etat 2010. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Krise bereits Steuererleichterungen, Konsumgeschenke wie die Abwrackprämie bei Altautos sowie mehr Geld für Familien beschlossen. Dafür nimmt sie mehr Schulden in Kauf. Union und FDP planen weitere Entlastungen. Allerdings beträgt der Schuldenberg bereits rund 1,7 Billionen Euro. Lagarde sowie einige schwächere Euro-Länder mit hohen Staatsdefiziten werfen Deutschland vor, mit seinen hohen Exportüberschüssen ein Wirtschaftswachstum auf ihre Kosten zu erzielen. Sie fordern von Berlin, den Binnenmarkt zu stärken, die Handelsüberschüsse abzubauen und so die starken Ungleichgewichte in der Euro-Zone zu beseitigen. Die Bundesregierung und die Industrie hatten die französischen Forderungen vehement zurückgewiesen und im Gegenzug eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder angemahnt. Strauss-Kahn verwies vor dem Finanzausschuss des Europaparlaments auf die seit langem kritisierten weltweiten Ungleichgewichte. Eines der Schlüsselprobleme sei der Ausgleich der globalen Nachfrage. Es gebe Staaten mit Defiziten in der Leistungsbilanz wie die USA und Länder mit großen Handelsbilanzüberschüssen wie China, Deutschland oder die ölproduzierenden Länder. Auf internationale Ebene wurde zuletzt immer häufiger gefordert, dass solche Überschuss-Länder zum Abbau der Ungleichgewichte ihre Inlandsnachfrage ankurbeln mit mehr Privatkonsum und mehr heimischen Investitionen. (dpa)