Neue Diskussionsrunde

Nach der Konstituierung der insgesamt 23 Ausschüsse des Bundestages befindet sich der Verkehrsausschuss derzeit in der Kennenlernphase. Denn die Arbeitsbedingungen haben sich verändert. In der neuen Wahlperiode gehören dem Gremium 43 statt bislang 41 Abgeordnete an. Außerdem dürfte die Meinungsbildung komplizierter und damit zeitaufwendiger werden. Denn zu den bisherigen Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen sind AfD und FDP hinzugekommen. Deshalb gibt es viele personelle Wechsel. Den Ausschussvorsitz hat in der 19. Wahlperiode der Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir übernommen. Er löst damit Martin Burkert ab. Der Sozialdemokrat und versierte Bahnpolitiker bleibt dem Ausschuss aber als ordentliches Mitglied erhalten. Er wird die Verkehrspolitik der SPD weiterhin mit Kirsten Lühmann und Sören Bartol koordinieren, die ihre Ämter als Fachsprecherin der Fraktion und als für die Verkehrspolitik zuständiger Fraktionsvize behalten haben. In der neuen großen Koalition werden Ulrich Lange und Daniela Ludwig ihre ersten verkehrspolitischen Ansprechpartner sein. Lange ist vom verkehrspolitischen Sprecher der CSU aufgerückt in die Position des für dieses Aufgabengebiet zuständigen Fraktionsvizes. Ihm ist seine Parteifreundin Ludwig nachgefolgt. Die 42-jährige Juristin hat sich bisher mit der Tourismuspolitik beschäftigt, unter anderem als Sprecherin der CSU-Fraktion. Der thematische Wechsel zur Verkehrspolitik dürfte ihr nicht allzu schwerfallen, da die Autobahnen A 8 München-Salzburg und A 93 Rosenheim-Kufstein-Innsbruck sowie die von Ausweichverkehren stark betroffene Bundesstraße 15 durch ihren direkt gewonnenen Wahlkreis Rosenheim führen. Erst Anfang März wurde Ludwig zur stellvertretenden CSU-Generalsekretärin bestimmt. Die Vertreter der Opposition Mit bekannten Gesichtern haben die Grünen und die FDP die Sprecherposten besetzt. Bei den Grünen ist dies seit 2011 Stephan Kühn. Wie bisher tragen mehrere Grüne Verantwortung für die Verkehrspolitik. Für die Bahnpolitik ist zuständig wie bisher Matthias Gastel, für die "Städtische Mobilität und Radverkehr" Stefan Gelbhaar, für die "Maritime Wirtschaft" Claudia Müller. Sowohl Gelbhaar als auch Müller sind neu im Bundestag. Bei Müller fällt auf, dass sie nicht Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Gewissermaßen ein neues, altes Gesicht ist der Freidemokrat Oliver Luksic. Der Saarländer - ein Gegner von Diesel-Fahrverboten - war im Frühjahr 2012 in der Nachfolge von Patrick Döring zum verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion bestimmt worden. Im Herbst 2023 scheiterte die FDP und damit auch Luksic bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt ist er praktisch sein eigener Nachfolger geworden. Ihm zur Seite gestellt für die "Maritime Wirtschaft" ist Hagen Reinhold, ein Handwerksmeister aus der Ostseestadt Wismar. Bei der Linken hat Sabine Leidig das Sprecheramt nach acht Jahren an Ingrid Remmers übergeben. Die Sozialwissenschaftlerin Remmers hat dem Bundestag bereits von 2009 bis 2013 angehört. Verkehrspolitisch ist die aktive Gewerkschafterin anders als ihre Vorgängerin noch nicht hervorgetreten. Die AfD-Fraktion hat Dirk Spaniel mit der Verkehrspolitik betraut. Der promovierte Diplom-Ingenieur hat lange als Daimler-Manager in Stuttgart gearbeitet. "Fahrverbote, Gängelung und Aufgabe von Technologiefeldern sind kontraproduktiv, sie zerstören die Grundfesten des Standortes Deutschlands", heißt es auf seiner Internetseite. Vorbehalte hat er gegen Elektroautos, die sich nur vermögende Menschen leisten könnten.

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