Vor der endgültigen Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft über den vom Senat geplanten Einstieg der Reederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA regt sich Widerstand an der rot-grünen Basis. In einem offenen Brief fordern Sozialdemokraten aus dem Forum Demokratische Linke für das 21. Jahrhundert (DL21) die SPD-Abgeordneten auf, am Mittwoch nächster Woche gegen den Deal zu stimmen. Auch der Landesverband der Grünen Jugend lehnt den MSC-Einstieg ab.
„Dieser Deal wird die Hafenwirtschaft nicht funktionsfähiger machen, sondern dient lediglich der Rentabilität eines einzelnen Konzerns“, sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Berkay Gür, der „Deutschen Presse-Agentur“. „Der vermeintliche Erfolg eines einzelnen Unternehmens hat keinen Wert für den Wohlstand für die Stadtgesellschaft.“ In der Hamburger Schifffahrtsindustrie werde MSC von der Landesregierung „auf unsere Kosten eine Monopolstellung erhalten“, warnte Gür. „Dass ein rot-grüner Senat diesen Konzern dabei an die Hand nimmt, ist schwer zu ertragen.“
Initiative sieht durch MSC-Einstieg Gemeinwohl in Gefahr
Auch die Initiative „Sozialdemokrat:innen für die HHLA in öffentlicher Hand“ schreibt in einem offenen Brief: „Die gesellschaftlichen Erfahrungen weltweit – mit Krankenhäusern, Energieversorgung, ÖPNV oder ähnlichem – zeigen: Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stärken die private Monopolmacht, belasten nachhaltig die Staatskassen und bringen Verschlechterungen für die Beschäftigten sowie die Gesamtbevölkerung.“ Der Hafen gehöre als Teil der Infrastruktur unter demokratische Kontrolle und habe den wirtschaftlichen Interessen aller zu dienen.
Bei der Abstimmung am Mittwoch, 4. September, gehe es um die Verwirklichung sozialdemokratischer Grundsätze und eine historische Entscheidung für die Stadt, heißt es in dem Schreiben an die SPD-Abgeordneten: „Wir fordern Euch auf, den Deal mit MSC abzulehnen.“
MSC soll 49,9 Prozent der HHLA übernehmen
Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.
Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg auch eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.
Die Bürgerschaft hatte den Plänen in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mit rot-grüner Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Die nötige Abstimmung in zweiter Lesung wurde von der Opposition zunächst verhindert. Sie soll nun in der ersten Sitzung nach der Sommerpause stattfinden.
Hafenarbeiter, die Linke und die Gewerkschaft Verdi haben zu einer Aktionswoche gegen den geplanten Verkauf aufgerufen. Neben zahlreichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen ist eine Demonstration des Bündnisses „MSC-Deal stoppen“ geplant, die am Samstag an den Landungsbrücken starten soll.
