Brüssel. Die EU-Verkehrsminister sprechen sich mehrheitlich gegen die Übertragung von zu vielen Kompetenzen an die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) bei der Neuzulassung von Schienenfahrzeugen und der Festlegung von technischen Standards für das europäische Schienennetz aus. Die EU-Kommission schlägt eine solche Kompetenzverlagerung von den nationalen Behörden an die ERA in ihrem vierten Eisenbahnpaket vor.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) teilt die Skepsis seiner EU-Kollegen. „Aber wir sind offen, das neue, von der Kommission vorgeschlagene Modell zu diskutieren“, sagte Ramsauer am Montagvormittag auf dem Ratstreffen der EU-Verkehrsminister in Brüssel.
Bei der Zulassung von rollendem Material müsse ein Unterschied gemacht werden zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Ebenen auf der einen, und dem internationalen Schienenverkehr auf der anderen Seite. „Für die kleinen Unternehmen im rein nationalen Verkehr – und in Deutschland gibt es über 300 davon – muss eine Zulassung von Fahrzeugen weiterhin möglich sein, ohne die ERA zu aktivieren“, sagte Ramsauer. Der Weg zu den nationalen Behörden sei für solche Unternehmen der leichtere. ERA sollte die nationalen Behörden überwachen und gegebenenfalls auf Mängel hinweisen, wenn solche festgestellt werden.
Ramsuer: Lokale Kompetenz der nationalen Behörden nutzen
Viele Minister vertraten die Auffassung, dass die technische Umrüstung rein lokaler und regionaler Netze auf die einheitlich europäischen Standards der internationalen Strecken nicht nötig sei. Deren Umrüstung solle weiter vor allem von den nationalen Behörden überwacht werden. Sie hätten einen viel besseren Überblick über die Eigenschaften des nationalen Netzes, als die ERA es haben könnte.
Ramsauer sprach sich genauso wie sein französischer Kollege ausdrücklich gegen den Plan der EU-Kommission aus, künftig technische Vorschriften für das europäische Schienennetz eigenständig in so genannten „delegierten Rechtsakte“ beschließen zu können. Das EU-Parlament und der EU-Rat als eigentliche Gesetzgeber werden bei diesem Verfahren nicht mehr berücksichtigt.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas reagierte enttäuscht auf die Äußerungen der Minister. Die Idee nach zentralisierter Zulassung des rollenden Materials sei ein Wunsch der Eisenbahnunternehmen und auch der Industrie. Es werde zum Abbau von Bürokratie und zu Kosteneinsparungen führen, wenn die derzeit 25 unterschiedlichen nationalen Zulassungen durch eine einheitliche europäische Zulassung bei ERA ersetzt würden. (kw)
