Mehr Fairness

Dieses Jahr war Rostock der Gastgeber. Allerdings fand die Konferenz pandemiebedingt weitestgehend online statt. Aber die Referentenliste war wie bei jeder NMK prominent besetzt. Zum vermutlich letzten Mal dabei: die Kanzlerin Angela Merkel, zugeschaltet aus Berlin. In ihrem Grußwort forderte Merkel, die Branche müsse "nachhaltiger und digitaler" werden. Die Kanzlerin rief alle maritimen Akteure dazu auf, die Transformation mitzugestalten und gemeinsam Innovation und Fortschritt voranzubringen. Sonst hielt sie sich wie so oft eher vage. Hochkarätige Besetzung Immerhin, in Rostock vor Ort war auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und per Video aus Hamburg zugeschaltet sein Kabinettskollege Andreas Scheuer. Während Altmaier auf der Pressekonferenz zur NMK vorwiegend auf den Schiffbau und die Stromversorgung in den Häfen einging, hob Scheuer die große Bedeutung der Schifffahrt im Güterverkehr hervor: "95 Prozent des Warenaustauschs weltweit erfolgen per Schiff", sagte Scheuer. Und gemessen an der Transportleistung seien Schiffe auch die mit Abstand umweltfreundlichsten Verkehrsträger. Aber: Trotzdem müsse der Transformationsprozess hin zu einer CO2-freien Schifffahrt unterstützt werden. Scheuer kündigte zudem an, dem Seehafen Rostock als umschlagsstärkstem Hafen an der deutschen Ostseeküste mit der Vertiefung des Seekanals den Zugang zu den Weltmärkten nachhaltig zu sichern. Damit können künftig Schiffe mit einem Tiefgang von 15 Metern einlaufen. Bis zum Sommer sei mit dem erforderlichen Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Zudem sagte Scheuer, dass Deutschland eine klimafreundliche und effiziente Schifffahrt organisieren und diese Erfahrungen weltweit weitertragen und verbreiten wolle. Aus der Logistikwirtschaft gab es verschiedene Reaktionen auf die Aussagen der Politik während der NMK. Zur Aussage der Kanzlerin in Bezug auf Schifffahrt und Klimaschutz, was gut ist, gehe auch noch besser, sagte Alfred Hartmann, Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR): "Der beste Weg, die Schifffahrt CO2-frei zu machen, ist, die Herausforderung global anzugehen, indem alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen." "Das Ziel ist klar: Die Seehafenbetriebe der Zukunft werden emissionsärmer und digitaler arbeiten und noch leistungsfähiger sein", sagte Frank Dreeke, Präsident des ZDS (Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe). Dafür sei eine gute Infrastruktur notwendig, weshalb die Verkehrswege auf den langfristig zu erwartenden Anstieg im Welthandel ausgerichtet sein müssten. Dreeke forderte zudem faire Bedingungen im Wettbewerb zwischen schiffbasierten und landbasierten Logistikunternehmen. Schifffahrtsunternehmen profitieren von vorteilhaften Sonderstellungen im Kartellrecht wie der EU-Freistellung für Konsortien in der Containerschifffahrt oder im Steuerrecht von der Tonnagesteuer im Hafen. "Terminalbetreiber am Standort Deutschland geraten dadurch unter erheblichen Druck. Der ZDS fordert eine eingehende Prüfung und Nachjustierung der entsprechenden Rechtsinstrumente", sagte Dreeke. Unterstützung erhielt er von Willem van der Schalk, Vorsitzer des Komitees Deutscher Seehafenspediteure im DSLV (Bundesverband Spedition und Logistik). "Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht ausgewogen. Sie tragen zu Wettbewerbsverzerrungen bei", bemängelte van der Schalk mit Verweis auf das geltende System der Schiffstonnagesteuer und die EU-Gruppenfreistellungs-Verordnung für Seeschifffahrtskonsortien. "Nicht hinnehmbar ist, dass steuerliche Erleichterungen, die eigentlich zur Stabilisierung der Marktstellung europäischer Seeschifffahrtslinien im internationalen Wettbewerb gedacht sind, jetzt von großen Container-Reedereien dazu genutzt werden, Speditionen gezielt aus den Hinterlandmärkten zu verdrängen", beklagte er. In immer mehr EU-Staaten würden Reedereien auch die Hinterland-Lieferketten inklusive Terminaldienstleistung, Landtransport und Lagerung als sogenannte Haus-Haus-Verkehre selbst organisieren - bei einem Tonnagesteuersatz von lediglich sieben Prozent. Damit würden sie als Lieferketten-Organisatoren in unmittelbare Konkurrenz zu Speditionen treten, die aber einem effektiven Körperschaftssteuersatz von 27 Prozent unterlägen. Mehr zum Thema finden Sie unter #Schifffahrt www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag

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