Goslar. Die Absage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die geplante Pkw-Maut kommt Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teuer zu stehen. Pro Jahr fehlten nach der Entscheidung jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen, sagte Merkel vergangene Woche bei einem Besuch im niedersächsischen Goslar. Das Geld hätte in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollen, erklärte die Kanzlerin während einer Diskussion mit Schülern zu verschiedenen politischen Themen. Merkel verteidigte die vorab in das Projekt investierten Mittel in Millionenhöhe. Bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.
Die obersten EU-Richter hatten die Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten. Das Modell war in der vorigen großen Koalition unter der Führung Merkels auf Druck der CSU beschlossen worden. (dpa/sno)
