Brüssel. Die EU-Innen- und Verkehrsminister haben sich auf ihren parallel stattfindenden Treffen am Donnerstag in Brüssel auf Maßnahmen geeinigt, wie die Sicherheit von Flugfrachtlieferungen künftig erhöht werden soll. Als Kernmaßnahmen will die EU eine Klassifizierung der Flughäfen in Nicht-EU-Ländern vornehmen, einen verstärkten Datenaustausch über risikoreiche Ladungen zwischen Zoll- und Sicherheitsbehörden ermöglichen sowie eine beschleunigte Einführung der Sicheren Lieferkette innerhalb der EU durchsetzen. Das teilte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Nachmittag in Brüssel mit.
Bei der Klassifizierung der Flughäfen in nicht EU-Ländern soll eine "schwarze Liste" erstellt werden, wie es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nannte. Auf ihr werden die Flughäfen stehen, auf denen die Sicherheitsvorkehrungen so schlecht sind, dass sie nach EU-Standards als nicht mehr vertrauenswürdig angesehen werden können. Was genau mit Luftfracht passiert, die von diesen Flughäfen in die EU transportiert werden soll, steht noch nicht fest. "Es kann sein, dass Flugzeuge gar keine Landeerlaubnis in der EU bekommen, oder aber dass die Fracht aus diesen Flugzeugen bei ihrer Ankunft auf einem EU-Flughafen komplett kontrolliert wird", sagte de Maizière. Für Flughäfen, die weder auf der schwarzen Liste stehen noch als 100 Prozent sicher von der EU eingestuft werden, soll es Zwischenkategorien geben. "Details werden Arbeitsgruppen in den nächsten Wochen und Monaten erstellen", sagte de Maizière.
Das gilt auch für die Kriterien, ab wann eine Frachtsendung als eventuell risikogefährlich eingestuft wird, so dass eine Weiterleitung der normalen Zollmeldung an Sicherheitsbehörden möglich sein soll. Berücksichtigt werden sollen künftig auch Briefsendungen und Päckchen mit einem geringen Wert.
Dagegen liegt bereits ein detaillierter Zeitplan vor, wie die Sichere Lieferkette in den nächsten Monaten schneller als vorgesehen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll. Aufgestellt hat ihn die hochrangige Arbeitsgruppe, die auf EU-Ebene in den vergangenen drei Wochen die jetzt von den Ministern angenommenen Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit der Flugfrachtlieferungen erarbeitet hatte. In einem halben Jahr sollen die Minister über die Fortschritte informiert werden.
Von Seiten der EU-Kommission werden diese Pläne, die im Detail noch mehrere Maßnahmen enthalten, unterstützt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte bereits am Montag eine Zusammenfassung des Maßnahmenkatalogs gegeben, über den die Innen- und Verkehrsminister heute beraten haben. Sie änderten nichts an der Vorlage. (kw)
