Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will weitere rechtliche Schritte einleiten, um den Betrieb der geplanten LNG-Terminals in Deutschland zeitlich stärker einzuschränken. Für das Flüssigerdgas-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven, das am Samstag in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet werden soll, wolle man zudem die Einleitung von Biozid ins Meer verhindern, sagte DUH-Energieexperte Constantin Zerger am Freitag, 16. Dezember, in einer Pressekonferenz. Biozide sind Chemikalien oder Mikroorganismen zur Bekämpfung von Schädlingen.
Das schwimmende Terminal in Wilhelmshaven ist das erste, das in Deutschland eröffnet wird. Weitere entstehen in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Sie sollen dazu beitragen, die Lücke bei der Gasversorgung zu füllen, die durch den weitgehenden Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland entstanden ist.
Der Betrieb ist auf 20 Jahre begrenzt
Der Betrieb der Terminals ist derzeit im LNG-Gesetz bis 2043, also auf 20 Jahre begrenzt. Klimaschützern ist das deutlich zu lange, weil sie dadurch die Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase gefährdet sehen. Nach Angaben Zergers hat die DUH bereits eine erste Klage eingereicht, um die Betriebsdauer der Pipeline zu begrenzen, an die das Wilhelmshavener Terminal angeschlossen ist. Sie zielt darauf ab, den Gas-Transport durch die Röhre auf zehn Jahre zu beschränken. Es seien aber auch noch deutlich geringere Laufzeiten denkbar, sagte Zerger. Er forderte die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zum LNG-Bedarf vorzulegen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte die Flüssiggas-Pläne der Bundesregierung. „Der geplante Bau von LNG-Terminals schießt weit über das hinaus, was notwendig wäre, um gut durch die nächsten Winter zu kommen“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Brandt am Freitag. Die Ampelregierung manifestiere auf Jahrzehnte eine fossile Infrastruktur. „Damit betreibt sie das Gegenteil von klimaverantwortlicher Politik.“ Auch der BUND fordert eine deutlich stärkere Befristung der Terminal-Laufzeiten und behält sich vor, auf Änderung der Genehmigungen zu klagen. (tb/dpa)
