Der Bundestag hat am Donnerstag einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dies bringt dem Staat mehr Einnahmen. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, der Großteil des Güterverkehrs finde auf der Straße statt. Durch eine neue EU-Richtlinie sei es möglich, bei der Berechnung der Mautsätze die Kosten für Lärmbelastung und Luftverschmutzung stärker zu berücksichtigen. "Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Und das ist nur fair." Das Ergebnis der Mautanpassung seien moderat steigende Sätze.
Lkw-Maut steigt 2023
Die Ampel-Koalition hatte sich vor zwei Wochen auf einen Fahrplan zur Reform der Maut geeinigt und damit den Weg für die Anpassung freigemacht. Bei einer großen Mautreform zum 1. Januar 2024 soll es eine Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Differenzierung geben.
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, wie die Bundesregierung meldet. Die neuen Mautsätze bei der Lkw-Maut sollen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Die Lkw-Maut wurde 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Der jährliche Durchschnitt der Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 soll rund 8,3 Milliarden Euro betragen. Im vergangenen Jahr lagen sie bei rund 7,6 Milliarden Euro.
Die Ampel-Koalition hatte sich vor zwei Wochen auf einen Fahrplan zur Reform der Maut geeinigt und damit den Weg für die Anpassung freigemacht. Bei einer großen Mautreform zum 1. Januar 2024 soll es eine Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Differenzierung geben. Bislang gilt die Maut ab 7,5 Tonnen.
Zuvor war das Thema Lkw-Maut-Erhöhung in der Politik und auch in den Transport- und Logistikverbänden diskutiert worden.
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