Berlin. Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeits-Untersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut „während des laufenden Verfahrens“ ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Gerhard Schulz, am Dienstag vor laut einem Bericht des Nachrichtendienstes „Heute im Bundestag“ dem Verkehrsausschuss deutlich. Mit einer Herausgabe würden das Vergabeverfahren gestört und zugleich falsche Anreize für die Bieter gesetzt, sagte der Ministeriumsvertreter demnach.
Insofern könne die Bundesregierung auch nicht die aus dem Kreis der Abgeordneten angefragten Argumente für oder gegen eine Privatisierung darlegen, da man diese Informationen den Bietern nicht geben wolle. Der Verkehrs-Staatssekretär sagte laut „Heute im Bundestag“ auf Nachfrage zu, die vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „nach Abschluss des Vergabeverfahrens“ den Abgeordneten zugänglich zu machen. Die Übertragung der Lkw-Maut an den erfolgreichen Bieter soll zum 1. März 2019 erfolgen.
Die Grünen hatten die Bundesregierung dem Bericht zufolge aufgefordert, den Mitgliedern des Verkehrsausschusses „unverzüglich nach Abgabe der finalen Angebote durch die Bieter im Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages die vollständige und ungeschwärzte Version der vorläufigen Wirtschaftlichkeits-Untersuchung zugänglich zu machen“. Dies sei nötig, hieß es, damit das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen könne. (ag)
