Liberalisierung gescheitert

In Brüssel beginnen in diesen Tagen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat über das Hafenpaket. Es ist der dritte Versuch der EU-Kommission, die Hafendienste zu liberalisieren und schon jetzt ist absehbar, dass von dem vor drei Jahren eingebrachten Hafenpaket nur ein kleines Päckchen übrig bleiben wird. In einem sind sich die beiden europäischen Gesetzgeber einig: In der Hafenwirtschaft braucht man keinen Wettbewerb und schon gar keinen von Brüssel verordneten. Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch die Kommission selbst angeschlossen. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat den wettbewerbsorientierten Ansatz ihres Vorgängers Siim Kallas über Bord geworfen. Parlament setzt andere Schwerpunkte Die Abgeordneten verabschiedeten nach der Debatte in Straßburg mit großer Mehrheit ein Hafenpaket, das dem Vorschlag der Kommission nur noch wenig ähnelt. "Die Liberalisierung ist kein Bestandteil der Gesetzgebung mehr", sagte der Berichterstatter des Parlamentes, Knut Fleckenstein, nach der Abstimmung. "Stattdessen konzentrieren wir uns auf die bessere Organisation der Häfen und gute Arbeitsplätze." Fleckenstein wird jetzt mit dem Ministerrat verhandeln. Der Sozialdemokrat aus Hamburg traut dem Sinneswandel der Kommission nicht und will sicherstellen, dass sie die gewachsenen Strukturen der Hafenwirtschaft nicht doch noch durch die Beihilfenkontrolle aus den Angeln hebt. Das Parlament soll erst über einen mit dem Ministerrat gefundenen Kompromiss abstimmen, wenn die Kommission den Mitgliedstaaten erlaubt, ihre Häfen weitgehend unbehelligt von der europäischen Wettbewerbskontrolle zu subventionieren. Die Parlamentsmehrheit will verhindern, dass Häfen, die nicht wettbewerbsfähig sind, geschlossen werden müssen, weil ihnen das Geld ausgeht. Grundsätzlich sollen die Hafendienste in Zukunft im Wettbewerb erbracht werden, aber das ist nur Theorie. Kernaufgaben wie der Warenumschlag oder Lotsendienste fallen nach dem Willen der Abgeordneten nicht unter die Hafenrichtlinie. Für andere wie Festmacher oder Schlepper gibt es ebenfalls Ausnahmen. Den Hafengesellschaften steht es weitgehend frei, ob sie mehrere Anbieter für bestimmte Dienste zulassen. Wenn sie sich dazu entschließen, müssen sie die Aufträge ausschreiben. Übernimmt ein neuer Anbieter eine alte Aufgabe, muss er die Belegschaft des Vorgängers weitgehend übernehmen. Subventionen offenlegen Damit würden vom Vorschlag der Kommission nur drei Elemente übrig bleiben: mehr Transparenz, mehr Autonomie und mehr Mitbestimmung. Häfen, die öffentliche Gelder erhalten, müssen getrennte Konten führen, aus denen klar ersichtlich ist, welche Investitionen oder Dienstleistungen damit finanziert werden. "Häfen müssen staatliche Hilfen oder andere Zahlungen aus öffentlichen Kassen in Zukunft offenlegen", sagt die Verkehrsexpertin der Liberalen-Fraktion, Gesine Meißner. Die Gebühren müssten von den Häfen selbstständig und in einem transparenten Verfahren festgelegt werden. Damit erhalten die Hafengesellschaften weitgehend freie Hand bei der Kalkulation, einschließlich möglicher staatlicher Vergünstigungen. Das geht vor allem Spanien zu weit, wo bisher der Staat die Hafengebühren festlegt. Umstritten bleibt, welchen Einfluss die Hafennutzer auf die Festlegung der Gebühren und andere Entscheidungen nehmen dürfen. Vorgesehen sind Konsultationen zwischen den Hafengesellschaften und von ihren Entscheidungen betroffenen Parteien. Der Dachverband der Reeder, ECSA, hält das dafür gewählte Verfahren allerdings für Augenwischerei. Von wirklicher Mitsprache könne keine Rede sein, sagt ECSA-Sprecherin Liselot Marinus.

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