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LBS und LBT: Maut-Erhöhung auf Brenner-Route ist keine Lösung

31.01.2022 13:45 Uhr | Lesezeit: 3 min
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LBS und LBT sind andere Meinung wie Markus Söder, was das Brenner-Problem angeht
© Foto: Sven Hoppe/dpa/picture-alliance

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in einem Brief an den Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen, den Brenner unattraktiver zu machen, in dem die dortige Maut erhöht wird. Die Branchenverbände sind da anderer Meinung.

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Nürnberg. Mit einer höheren Lkw-Maut will Ministerpräsident Markus Söder „den Lkw-Verkehr über den Brenner eindämmen und den Dauerstreit mit Tirol zu befrieden“. Das schlug der CDU-Politiker seinem Minister-Kollegen für Verkehr und Digitale Infrastruktur Volker Wissing in einem Brief vor.

Die Branchenverbände Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) sind da allerdings anderer Meinung.

Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS, und Sebastian Lechner, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des LBT, erläutern in einer gemeinsamen Analyse, warum diese Annahme nicht zu der gewünschten Lösung der bestehenden Probleme führt:

„Dieser Vorschlag führt in die Irre“

Als einen von 12 Faktoren führen sie dabei an, dass die Vorstellung, die Probleme in Zusammenhang mit dem alpenquerenden Güterverkehr auf der Brenner-Route über Mauterhöhungen zu lösen, in die Irre führen würde. „Sie basiert auf der falschen Annahme, dass Speditions-/Logistikunternehmen – übrigens von beiden Seiten des Passes aus – diese Strecke allein der Kostenvorteile bei der Maut wegen nutzen. Allein schon die Tatsache, dass die immer wieder genannte Alternativroute durch die Schweiz führt, stellt ein großes Hindernis dar. Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedsstaat. Demzufolge sind für Transitfahrten durch das Drittland Schweiz aufwendige Zollverfahren erforderlich, die bei einem rein innergemeinschaftlichen Transport (über den Brenner) nicht erforderlich sind."

Tiroler Transit-Beschränkungen dürften nicht isoliert betrachtet werden

Lehmann und Lechner weisen außerdem darauf hin, dass die Maut-Diskussion nicht von den zunehmenden Tiroler Transit-Beschränkungen isoliert betrachtet werden dürfe. „Aus Sicht der Branche muss für den Alpentransit über die Brenner-Route endlich eine Gesamtlösung inklusive eines belastbaren Fahrplans für die nächsten Jahre gefunden werden“, fordern LBS und LBT. Eine Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene erfordert ausreichende Kapazitäten auf der Schiene. Der Aus- und Neubau muss mit Nachdruck vorangebracht werden, wird aber auch nicht „von heute auf morgen“ passieren können.

>>>Eine ausführlichere Analyse des Problems finden Sie hier. (ste)

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