Wiesbaden. Trotz einer gerichtlichen Niederlage lehnt die hessische Landesregierung die Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden weiter ab. Wegen des über Hessen hinaus bedeutsamen Urteils habe das Land Berufung eingelegt, sagte Umwelt-Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) am Donnerstag vor dem Umweltausschuss des Landtags.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte Anfang Oktober der Klage einer Anwohnerin und der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. In seiner Entscheidung hatte das Gericht bundesweit erstmals die Klage eines Umweltverbandes zugelassen.
Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei warf der CDU/FDP-Regierung "Blockadehaltung" bei der Einrichtung von Umweltzonen vor. Der Wille der Städte Wiesbaden und Offenbach, nach dem Vorbild Frankfurts ebenfalls eine Plakettenpflicht für Autos in der Innenstadt einzuführen, werde missachtet.
Die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn forderte im Ausschuss eine regionale Umweltzone für das Rhein-Main-Gebiet mit einem Tempolimit für Autobahnen, um neben dem Feinstaub die giftigen Stickstoffdioxide stärker zu senken. Die Umweltzone sei zwar nicht "der Weisheit letzter Schluss", aber ein Baustein zur Verbesserung der Luftqualität, sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels. Die CDU erklärte dagegen, dass eine Umweltzone nur wenig zur Reduzierung der Stickstoffdioxide bringe. Wichtiger seien Initiativen wie "Staufreies Hessen", sagte der Abgeordnete Peter Seyffardt.
Die geplante Umweltzone in Wiesbaden war nicht vom Umweltministerium, sondern vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium gestoppt worden. In Hessen gibt es derzeit nur in Frankfurt eine Umweltzone. Deutschlandweit existieren fast 50 Zonen mit Fahrverboten für Autos, die besonders viel Schadstoffe ausstoßen. (dpa)
