Kurz vermeldet: 26. April 2007

Politik 25-Meter-Züge - Die SPD-Fraktion ist strikt gegen den Einsatz überlanger Lastzüge im Freistaat. „Thüringen darf nicht zum Vorreiter bei der Einführung der Riesen-Laster sein. Die Nachteile überwiegen deutlich“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Sabine Doht heute nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Die 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren LKW seien nicht nur gefährlich, sondern verursachten auch enorme Kosten für die Aufrüstung der Straßen. Außerdem sei zu befürchten, dass mehr Fracht von der umweltfreundlichen Schiene auf die Straßen kommt. Doht warnte die Landesregierung vor weiteren Modellversuchen in Thüringen. Schlagabtausch - Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat im Streit zwischen Hamburg und Niedersachsen um die geplante Elbvertiefung nachgelegt. Er sagte heute im Landtag in Hannover, „in Hamburg gibt es eine gewisse Wahrnehmung, die manchmal in Hamburg-Harburg endet“. Seiner Ansicht nach müssten aber auch die Belange anderer Bundesländer fair wahrgenommen werden. Zudem sei es wenig hilfreich, wenn die Hamburger SPD in diesen Tagen „mit Schaum vor dem Mund“ agiere. Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff hatte Wulff zuvor wegen dessen Bedenken bei der Elbvertiefung ein „falsches Spiel“ vorgeworfen. Wulffs Haltung wird auch als Affront gegen seinen Parteifreund, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, gewertet. (dpa/tz) Jade-Weser-Port - Trotz eines internen Streits um die Auftragsvergabe rechnet Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) mit einem planmäßigen Baubeginn des Jade-Weser-Ports. „Selbst wenn der unterlegene Bieter sowohl die Vergabekammer als auch die nächst höhere Instanz, das OLG Celle, anrufen sollte, ist mit einer Entscheidung im Sommer diesen Jahres zu rechnen“, sagte Hirche heute im Landtag in Hannover. Der Aufsichtsrat der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft wird am morgigen Freitag einen Vergabebeschluss fassen. Der technische Leiter der Gesellschaft war wegen zu enger Kontakte zu einem der zwei Bewerber fristlos entlassen worden. (dpa) Lenk- und Ruhezeiten - Die Festlegung der neuen Lenk- und Ruhezeiten für die Fahrer von Bussen und Lastwagen ist auch im Bundestag näher gerückt. Der zuständige Verkehrsausschuss des Bundestages billigte gestern die Regierungsvorlage zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes. Darin werden die umstrittenen Höchstlenkzeiten für die Fahrer an EU-Bestimmungen angepasst. So wird die vorgeschriebene Mindestruhezeit für LKW-Fahrer von derzeit acht auf neun Stunden erhöht. Außerdem wird 14-tägig eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden am Stück vorgeschrieben. Die höchstzulässige Lenkzeit pro Kalenderwoche wird mit dem Gesetz auf 56 Stunden und pro Doppelwoche auf 90 Stunden begrenzt. (dpa) Bahnprivatisierung - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich klar für die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Dieser Schritt sei „zwingend erforderlich“, sagte Steinbrück bei einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums in Berlin. Eine Zufuhr privaten Kapitals für den bundeseigenen Konzern sei als zentraler Beitrag anzusehen, um die deutsche Logistikbranche international zu positionieren. Generell seien die Haushaltsspielräume für höhere öffentliche Investitionen in das Verkehrssystem angesichts der weiter nötigen Etatkonsolidierung begrenzt. Daher müsse es mehr öffentlich-private Projekte geben. (dpa/tz) Unternehmen Quartalszahlen - Der Verkehrstechnikkonzern Vossloh hat Umsatz und Gewinn im ersten Quartal 2007 deutlicher gesteigert als von Experten erwartet und seine Prognosen erhöht. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) sei um 44,8 Prozent auf 20,7 Millionen Euro gestiegen, teilte das im Börsensegment MDAX notierte Unternehmen am Donnerstag im sauerländischen Werdohl mit. Analysten hatten nur mit einem Anstieg auf über 19 Millionen Euro gerechnet. Der Konzernüberschuss stieg von 5,0 auf 12,0 Millionen Euro und lag damit ebenfalls über den Schätzungen der Experten. (dpa) Verkauf - Die bislang staatliche ungarische Fluglinie MALEV ist nach Abschluss des Privatisierungsverfahrens in diesem Februar am Mittwoch offiziell ihrem neuen Eigentümer, dem russischen Multi-Millionär Boris Abramowitsch, übertragen worden. Für das 99,95-Prozent-Aktienpaket bezahlte Abramowitsch 3,6 Milliarden Forint (14,65 Millionen Euro). Die Übergabe an die ungarische Abramowitsch-Tochter Air Bridge Zrt. erfolgte offiziell in Budapest, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die ungarische Staatsholding APV Zrt. hatte zuvor vier Mal erfolglos versucht, die Fluglinie zu verkaufen. Der aus Sibirien stammende Abramowitsch besitzt zusammen mit seinem Zwillingsbruder Alexander Anteile an vier russischen Fluglinien, die in der Holding Air Union zusammengeschlossen sind. (dpa) Wirtschaft Mindestlöhne - Hessens SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat Mindestlöhne bei Postdienstleistungen gefordert, wenn das Briefmonopol wegfällt. Das sei nötig, damit die Beschäftigten nicht auf einer Lohnrutsche nach unten landeten, erklärte Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden. In der Branche arbeiteten die meisten Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Die Konkurrenz zwischen den Unternehmen werde zuallererst über die Lohnkosten ausgetragen. Nach Ansicht der SPD-Politikerin sollte der Mindestlohn von den Tarifparteien ausgehandelt und dann allgemein für verbindlich erklärt werden. (dpa) Verkehr Ausbau A 12 - Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) hat sich gegen einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 12 Berlin-Frankfurt (Oder) ausgesprochen. Wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen 2008 sei dies nicht erforderlich, sagte Dellmann gestern im Landtag. Im Gegensatz dazu hält die CDU-Landtagsfraktion eine Erweiterung der wichtigen Trasse für diskussionswürdig. Der Warenverkehr von Ost nach West werde wie in den vergangenen Jahren zunehmen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Wilfried Schrey. (dpa/tz)