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Kritik an Ex-Minister Posch wegen Lobby-Job

05.12.2012 10:57 Uhr
Kritik an Ex-Minister Posch wegen Lobby-Job
Transparency fordert eine dreijährige Karenzzeit für Minister nach Ende ihrer Dienstzeit, so auch für Hessens Ex-Verkehrsminister Dieter Posch
© Foto: dapd/Torsten Silz

Transparency International hat die Berufung von Hessens früherem Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch zum Vorsitzenden einer neuen Luftverkehrskommission kritisiert.

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Berlin. Die Berufung des früheren hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Dieter Posch zum Vorsitzenden einer Kommission zur Erstellung eines nationalen Luftverkehrskonzepts stößt auf Kritik. „Wer bis Mai Minister war, kann nicht kurz darauf einen Job antreten, in dem er gezielt auf seine Kenntnisse zurückgreifen kann“, sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency International. Ein Interessenkonflikt liege auf der Hand.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Posch zum Kommissionsvorsitzenden berufen. Das Gremium ist zunächst für ein Jahr angelegt. Der FDP-Abgeordnete Posch hatte in seiner Regierungszeit den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangetrieben. Transparency fordert eine dreijährige Karenzzeit für Minister und Regierungsmitglieder nach Ende ihrer Dienstzeit. „Was bei Beamten möglich ist, ist auch bei Politikern machbar“, meinte Bäumel.

Transparency International, ist eine weltweit agierende nichtstaatliche Organisation mit Sitz in Berlin, die sich in der nationalen und internationalen volks- und betriebswirtschaftlichen Korruptionsbekämpfung engagiert. (jök)

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