Kommission: Mangel an Wettbewerb im Bahnsektor

Bonn. Im deutschen Eisenbahnsektor gibt es nach Erkenntnissen der Monopolkommission zu wenig Wettbewerb. Erhebliche Wettbewerbshindernisse schränkten die Aktivitäten vieler Anbieter ein, heißt es in einem am Montag in Bonn veröffentlichten Gutachten der Kommission. Wichtigster Hebel zur Belebung des Wettbewerbs sei die Trennung von Infrastruktur und Transsportsparte der Deutschen Bahn AG. Die Kommission empfiehlt daher der Bundesregierung, „die Transportunternehmen der Deutschen Bahn möglichst bald zu privatisieren, um die Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber sicherzustellen.“ So könnte allen Eisenbahnverkehrsunternehmen das Netz, die Bahnhöfe und weitere Anlagen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Sondergutachten. „Faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugriff auf die Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzung für einen effizienten Qualitäts- und Preiswettbewerb bei der Bahn und zum Vorteil der Verbraucher“, schreibt der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap. Zur effizienteren Bewirtschaftung der Eisenbahn-Infrastruktur fordert die Kommission zudem die Einführung einer Anreizregulierung. Im Schienenpersonenverkehr sollten künftig alle Verkehrsaufträge wettbewerblich ausgeschrieben werden. Zudem solle der Gesetzgeber das Verfahren regulieren, mit dem der gemeinsame bundesweite Tarif im Personennahverkehr auf der Schiene vereinbart werde. Güterverkehr mit bester Wettbewerbsentwicklung Die beste Wettbewerbsentwicklung hat sich der Kommission zufolge beim Güterverkehr gezeigt. Der Wettbewerb konzentriere sich allerdings bisher auf den sogenannten Ganzzugverkehr, der keine Zugumbildungen erfordert. Beim sogenannten Einzelwagenverkehr kranke die Wettbewerbsentwicklung beim Zugriff auf die notwendigen Serviceeinrichtungen der Bahn. Hier sei eine striktere Regulierung und Kontrolle erforderlich, um Wettbewerbern den diskriminierungsfreien Zugang zu Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen zu ermöglichen. Die Bahn wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Situation in Deutschland sei vorbildlich, sagte ein Sprecher. Der Markt bei Personen- und Güterverkehr sei anders als in anderen europäischen Ländern für den Wettbewerb geöffnet. Im Personennahverkehr etwa sei der Marktanteil anderer Anbieter von 11,9 Prozent im Jahr 2004 auf jetzt 18,4 Prozent gewachsen. Der Sprecher kritisierte, dass in dem Gutachten durchgängig Diskriminierung vorgeworfen werde, ohne dass Belege dafür vorgelegt würden. (dpa)