Berlin. SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin enthalten sind auch wichtige Informationen für Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik. Nachfolgend die wichtigsten Punkte.
Straße
Die Ampelkoalition will eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in Vertrag heißt, soll 2023 eine „CO2-Differenzierung“ der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Derzeit gilt die Lkw-Maut in Deutschland auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.
Außerdem wollen die Ampelparteien regionale Güterverkehrskonzepte sowie emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs fördern. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten soll erleichtert werden. Die Kontrollbehörden wolle man stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen sollen ausgebaut und telematisch optimiert werden. „Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen“, schreiben SPD, FDP und Grüne.
Darüber hinaus wollen die Parteien erreichen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen wollen sie bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur generell müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es.
Schiene
Die künftige Bundesregierung will mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der Deutschen Bahn (DB). Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht. Die DB AG solle als integrierter Konzern erhalten bleiben.
Weiter heißt es, dass die internen Strukturen bei der Bahn effizienter und transparenter gestaltet werden sollen. Die Infrastruktureinheiten der Bahn mit DB Netz, DB Station und Service sollen innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden. Diese stehe zu 100 Prozent im Eigentum der DB als Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur sollten zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit verbleiben und die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöht werden.
„Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln“, schreiben die Koalitionäre. Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wolle man beschleunigen, den Einzelwagenverkehr stärken und Investitionsanreize für Gleisanschlüsse setzen. Bis 2030 soll 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein.
Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten soll die Schienenanbindung verpflichtend geprüft werden. Terminals des Kombinierten Verkehrs (KV) wollen die Parteien weiter fördern, die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern vorantreiben und den Zu- und Ablauf bis maximal 50 Kilometer von der Lkw-Maut freistellen.
Schifffahrt
Hier steht unter anderem die Entwicklung einer Nationalen Hafenstrategie auf der Agenda. „Den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr wollen wir steigern und dazu auch Hinterlandanbindungen stärken. Wir werden Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern“, heißt es unter anderem im Koalitionsvertrag. Das Flottenerneuerungsprogramm für die klimafreundliche Binnenschifffahrt soll angepasst werden. Außerdem wolle man bei der Ausgestaltung von Fit for 55 die Gesamtbelastungen für die Schifffahrt im Blick behalten.
Luftfahrt
Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden „bei Wahrung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb.“ Bis zur europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den Energiegehalt wollen sich die drei Parteien dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe einzuführen, wie sie in Deutschland erhoben wird. Außerdem wolle man mit Blick auf die aktuelle pandemiebedingte Krise der Luftfahrtbranche eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe erst nach 2023 prüfen. (sn)
