Berlin. Union und SPD treffen sich am heutigen Montag zum vierten Mal in großer Runde, um die Weichen für eine Große Koalition zu stellen. Dabei geht es auch um die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer. Aus Verhandlungskreisen der zuständigen Arbeitsgruppe verlautete, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bleibe ein schlüssiges Konzept schuldig, das deutsche Autofahrer nicht belaste und juristisch nicht angefochten werden könne. Der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sieht dementsprechend keine Chance mehr für die von der CSU vehement geforderte PKW-Maut. Diese brächte auch für jeden zweiten deutschen Autofahrer eine „spürbare Mehrbelastung“, sagte er vor Beginn der Beratungen. „Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass CDU und SPD einem Konzept zustimmen, das jeden zweiten Autofahrer mehr belastet, wenn man vorher gesagt hat, es trifft nur die Ausländer“. Die SPD wolle stattdessen die LKW-Maut auf Autobahnen auf alle Bundesstraßen ausweiten. In diesem Punkt seien sich die Verkehrsminister aller 16 Bundesländer parteiübergreifend einig. „Und da würden wir ordentlich Geld bekommen, um Infrastruktur zu sanieren, um Brücken besser zu machen, um Schlaglöcher zu stopfen“.
Mautthema spaltet Unionspolitiker
Die bayerische Schwesterpartei musste es am Wochenende erleben, dass die Unterstützung in der CDU für das Vorhaben schwindet. Es wurden Zweifel bekräftigt, ob die Kosten für eine Vignette den deutschen Autofahrern über Nachlässe bei der KFZ-Steuer erstattet werden könnten. „Die Maut ist kein Selbstzweck“, sagte der Vorsitzende der CDU Baden-Württembergs Thomas Strobl, dessen Landesverband eine PKW-Maut grundsätzlich befürwortet. Diese sei nur ein Mittel für das Ziel, mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. „Wenn dieses Milliarden-Ziel aus dem Haushalt und ohne Maut erreicht werden kann, soll es mir auch recht sein.“ Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Eine Maut à là Bayern kann und wird es so nicht geben.“ Anders sah es dessen sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU), der aber darauf hinwies, eine PKW-Maut nur für Ausländer müsse europakonform sein. „Und da sind noch einige Schritte zu tun“, führte er an. Thüringes Verkehrsminister Christian Carius (CDU) befürwortete die bayerischen Vorstellungen. Beim Thema Maut stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Wort. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, hatte Merkel im Wahlkampf erklärt. Seehofer hatte dagegen versichert, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Einführung der PKW-Maut für ausländische Autofahrer nicht enthalten sei. (jök)
