Koalition ringt um LKW-Mauterhöhung – 2007: 3,36 Milliarden Einnahme

Berlin. Zudem muss die Bundesregierung an einer Teilentlastung für deutsche Transporteure von insgesamt 600 Millionen Euro arbeiten. „Es wird eine Mauterhöhung nur geben, wenn die Harmonisierung für das Transportgewerbe voll erbracht wird“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion des Bundestages, Dirk Fischer. Zunächst müsse das Gutachten auf Plausibilität geprüft werden, sagte Fischer. Dazu seien noch Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und den Gutachtern nötig. Das Ministerium hat bisher allgemeine Mauterhöhungs-Pläne nicht bestätigt, während sich Umweltstaatssekretär Matthias Machnig künftig im Interesse der Verkehrssteuerung dafür ausgesprochen hatte. Allerdings ist als fester Beitrag zum Klimaschutz eine größere umweltbezogene Gebührenspreizung bereits geplant: Saubere LKW sollen danach vergleichsweise weniger und Fahrzeuge mit höheren Emissionen stärker belastet werden. Dies soll am 21. Mai 2008 im zweiten Klimaschutz- Paket der Bundesregierung beschlossen werden. Ob die gesamten Mauteinnahmen dabei unverändert bleiben, ist abzuwarten. Das Bundesverkehrsministerium teilte jetzt einen weiteren Anstieg der Mauteinnahmen für schwere LKW ab 12 Tonnen auf 3,36 Milliarden Euro im Jahr 2007 mit. Hintergrund sind der stark angewachsene Güterverkehr und eine leichte Erhöhung der Autobahngebühr im September 2007. „Die LKW-Maut hat sich als ökologisch ausgerichtetes Instrument zur Lenkung des Verkehrs bewährt“, kommentierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). „Das System arbeitet reibungslos. Die Einnahmen tragen zum Erhalt und zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur bei.“ Tatsächlich flossen nach Abzug der Systemkosten nach dpa-Informationen rund 2,7 Milliarden den Investitionen für Straßen, Schienen und Wasserweg zu. Im Jahr 2005 war die Maut mit Einnahmen von insgesamt 2,86 Milliarden Euro gestartet – gefolgt von 3,1 Milliarden in 2006. Ein älteres Gutachten über die verursachergerechte Zuweisungen von Wegekosten auf die LKW-Maut hatte zu einer Festlegung auf eine Gebühr von 15 Cent je Kilometer geführt. Dies war der Rahmen für das Mautgesetz. Zwar startete die Gebühr 2005 mit durchschnittlich 12,4 Cent – jedoch mit der Maßgabe, auf 15 Cent zu gehen, sobald die deutschen Transporteure einen Ausgleich von 600 Millionen Euro für Nachteile im Vergleich zu ausländischen LKW auf deutschen Straßen jährlich erhalten. Bisher kam es nach Angaben des Transportgewerbes zu Erleichterungen im Umfang von erst 250 Millionen Euro (bei der Kfz-Steuer und der Förderung umweltfreundlicher LKW-Käufe), weshalb im September der Mautsatz im Schnitt nur auf 13,5 Cent stieg.