Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif

Das geplante Klimaschutzpaket ist ein finanzieller Kraftakt für Deutschland. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz vergangene Woche deutlich gemacht, als er diesbezüglich seinen Entwurf für einen Ergänzungshaushalt vorgelegt hat. Die Bundesregierung will bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro in die Hand nehmen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Knapp 19 Milliarden davon sollen über einen nationalen CO2-Preis gestemmt werden. Das klingt viel. Finanzminister Scholz hat auch klargestellt: Nicht in den Klimaschutz zu investieren, wäre auf lange Sicht wesentlich teurer. Neue Schulden will er trotz dieser Einsicht, mit der er recht hat, nicht machen. Es mehren sich allerdings Zweifel, ob sein Festhalten an einem ausgeglichenen Staatshaushalt angesichts der künftigen Herausforderungen und drohender Steuerausfälle aufgrund der schwächelnden Konjunktur zeitgemäß ist. Immerhin: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sagen, ein Klammern an die schwarze Null wäre schädlich. So spare man dem Abschwung hinterher und verstärke eher negative Tendenzen, warnen aktuell DIW, Ifo-Institut, IfW, IWH und RWI. Reicht das vorgesehene Geld für die kostspieligen Klimaschutzmaßnahmen? Scholz kalkuliert mit vielen Unbekannten und die Große Koalition sieht die Wirkungspotenziale mancher Vorhaben anscheinend sehr optimistisch. Umstritten ist vor allem, ob die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer so viel CO2 einsparen, wie er vorhersagt. Die Regierung sollte sich den Etat nicht schönrechnen, sondern realistisch bleiben. Nach dem Prinzip Hoffnung zu planen, ist keine vernünftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

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