Koalitions-Gespräche: Keine Zeit verlieren!

Rund vier Wochen nach der Bundestagswahl haben die Gespräche zwischen CDU/ CSU, FDP und Grünen für die angestrebte Jamaika-Koalition begonnen. In Berlin sind die ersten Sondierungsrunden für ein neues Regierungsbündnis in konstruktiver Atmosphäre, allerdings ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. Es zeichnet sich ab: Die Verhandlungen werden langwierig und schwierig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es werde zwar sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben, aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. Ringen um Kompromisse beginnt Für weitere Treffen in den nächsten Monaten einigten sich die Parteien auf zwölf zentrale Themenblöcke. Über "Wirtschaft und Verkehr" wollen CDU/CSU, FDP und Grüne am 2. November erstmals reden. Während sich die Unterhändler der vier Parteien für die Diskussion über Details in Stellung bringen, steht der politische Betrieb in Berlin weitestgehend still. Die derzeit geschäftsführende Regierung begrenzt ihre Entscheidungen auf das Nötigste. Wichtige Projekte liegen auf Eis Dabei gäbe es genug zu tun: Als Vorhaben aus der Amtszeit des nun Ex-Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt müssen zum Beispiel die Autobahngesellschaft des Bundes, der Masterplan Schienengüterverkehr oder die Elbvertiefung vorangetrieben werden. Zudem braucht die deutsche Transport- und Logistikbranche staatliche Hilfe bei wichtigen Zukunftsthemen: etwa echte Alternativen angesichts bundesweit drohender Diesel-Fahrverbote und schnelleres Internet aufgrund der zunehmenden Digitalisierung. "Gut Ding will Weile haben" ist deshalb als Motto bei den Koalitions-Gesprächen unangebracht. Statt sich stur in Parteiprogrammatik zu verlieren, gilt es, Kompromisse zu suchen, ohne Zeit zu verlieren.

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