Berlin. Das Bundeskabinett soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung am 17. Dezember die Einführung der PKW-Maut beschließen. Quellen nannte das Blatt in seinem Bericht (Freitag) nicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich am Donnerstag mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc getroffen, um ihr seinen Entwurf vorzustellen. Die Slowenin pochte dabei auf die Einhaltung europäischen Rechts.
Dobrindt will 2016 die PKW-Maut auf Autobahnen einführen, die aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine geringere KFZ-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich der CSU-Politiker rund 500 Millionen Euro im Jahr. Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder. (dpa)
