Ist das System zur Mautberechnung richtig?

Wie sehr hat es Sie überrascht, dass Sie ein Wegekostengutachten zum Absenken der LKW-Maut zwingen kann? Wir müssen die LKW-Maut am Wegekostengutachten ausrichten, ob es uns gefällt oder nicht. Das bedeutet für diese Mautperiode Mindereinnahmen. Durch die Verbreiterung und Vertiefung der LKW-Maut auf weitere rund 1000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen und auf LKW zwischen 7,5 und 12 Tonnen Gewicht entstehen auch Mehreinnahmen, die allerdings den zu erwartenden Fehlbetrag nicht decken können. Deutschland soll ein Land der Innovationen und Investitionen sein. Dazu gehört auch das nötige Geld für die Infrastruktur. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden für Verkehrsinvestitionen bis 2017 stehen trotz der zu erwartenden Mautmindereinnahmen bereit. Ich danke Bundesfinanzminister Schäuble, dass er erklärt hat, dass die fünf Milliarden Zusatzinvestitionen durch geringere Mauteinnahmen aufgrund des Wegekostengutachtens nicht geschmälert werden dürfen und deswegen zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Steuertopf zum Schließen des Fehlbetrags aufgewendet werden. Somit werden wir die Investitionen jedes Jahr steigern können auf ein Rekord-Investitionsniveau im Jahr 2017 von mehr als 12 Milliarden Euro. Das ist ein Betrag, mit dem man die Modernisierung des Landes weiter vorantreiben kann. Ist das bestehende System, über ein Wegekostengutachten die Maut-Höhe zu bestimmen, richtig? Kann oder sollte man dies ändern? Die Grundlage des Wegekostengutachtens orientiert sich sehr am allgemeinen Zinsniveau. Nach den EU-Vorgaben führen niedrige Zinsen zu niedrigen Mauteinnahmen. Das kann im Sinne von Verlässlichkeit der Infrastrukturinvestitionen nicht richtig sein. Ich setze mich deshalb auf europäischer Ebene dafür ein, dass wir zukünftig die Mautberechnung auf eine breitere Berechnungsgrundlage stellen. Nur dann schaffen wir auch eine stabile und verlässliche Grundlage für Investitionen. Wenn Sie über das Internet sprechen, betonen Sie immer, dass der ländliche Raum beim Anschluss ans digitale Breitbandnetz gefördert werden muss, damit er nicht abgehängt wird. Gleichzeitig bürden Sie dem ländlichen Raum eine höhere LKW-Maut auf Bundesstraßen im Vergleich zu Autobahnen auf. Wie passt das zusammen? Richtig ist, dass die 2000 Kilometer vierstreifiger Bundesstraßen laut Gutachten einen höheren Mautsatz haben als Autobahnen. Aussagen über die Höhe der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen, die ab Mitte 2018 kommen soll, kann man daraus absolut nicht ableiten. Die Handwerksverbände wollen lieber eine LKW-Maut erst ab 9 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, wird es bei den angekündigten 7,5 Tonnen bleiben? Der sinnvolle Schritt für eine Vertiefung der LKW-Maut ist die Einbeziehung der Klasse zwischen 7,5 und 12 Tonnen. Im Rahmen der PKW-Maut müssen Sie sich ja auch mit den LKW und Nutzfahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen beschäftigen. Wird es für diese Fahrzeuge ebenfalls eine Vignetten-Maut geben? Gilt für diese Gruppe auch die Aussage, dass kein deutscher Fahrzeughalter mehr zahlen wird als bisher über die KFZ-Steuer? Wir bereiten zurzeit die Einbeziehung weiterer 1000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen und der 7,5- bis 12-Tonnen-LKW in das Mautsystem vor. Die Eckpunkte für die PKW-Maut, die ab 2016 starten wird, stelle ich in Kürze vor. Der Minister und die Wegekosten Besonders glücklich kann der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Ergebnis des Wegekostengutachtens nicht sein. Die Berechnungsgrundlage der LKW-Maut gibt zunächst vor, dass die Maut billiger werden müsste. Dobrindt spricht sich deshalb für ein anderes Berechnungssystem aus. Außerdem muss er Maßnahmen ergreifen, um die entstehende Finanzlücke zu schließen. bb

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