Interview der Woche

Interview der Woche Welche neuen Akzente wollen Sie setzen? Nach Dirk Fischer kommt jetzt Ulrich Lange. Wo wollen Sie Akzente setzen? Die Schwerpunkte der verkehrspolitischen Arbeit haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir müssen zusehen, dass wir ausreichend Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur bekommen. Wir haben im Koalitionsvertrag fünf Milliarden zusätzliche Haushaltsmittel stehen. Wichtig ist außerdem die überjährige Planung von Infrastrukturprojekten. Mir persönlich als Vertreter des ländlichen Raumes liegt zudem der Bundesverkehrswegeplan sehr am Herzen. Statt „Wünsch-Dir-was“ brauchen wir eine echte Priorisierung der Projekte. Und nicht zu vergessen: die PKW-Vignette. Ist die PKW-Maut mehr als eine politische Profilierung ihres Parteichefs Seehofer? Die Maut ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage. Gibt es denn schon ein Konzept, wie das europarechtlich konform durchgesetzt werden kann? Was die Umsetzung angeht, bin ich sehr ruhig. Viele Staaten in Europa haben Mautsysteme. Ich bin sicher, dass ein Modell gefunden werden kann. Wir werden, wie es im Koalitionsvertrag steht, ein tragfähiges Modell in diesem Jahr erarbeiten. Was trennt Sie in der Verkehrspolitik vom Koalitionspartner SPD? Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir eine sehr gute Grundlage für die Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik in den nächsten vier Jahren haben. Wir haben uns sehr viel vorgenommen und das zeigt doch, welchen großen gemeinsamen Nenner wir in der Verkehrspolitik haben. Also dürfen wir uns auf vier Jahre Einmütigkeit mit der SPD freuen? Wo wir Abstimmungsbedarf im Detail haben, werden wir diesen auch gemeinsam bewältigen. Ich sehe momentan aber die größeren Schnittmengen im gemeinsamen Bedarf, seien es die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur oder die Grundaussage, den integrierten Konzern der Bahn zu erhalten. Die Spediteure und Transportdienstleister warten auf verlässliche Aussagen zur Maut für Euro-6-LKW. Wann kommt die eigene Mautklasse? Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar zu der Euro 6-Mautklasse bekannt. Dass wir dafür das Wegekostengutachten brauchen, liegt auf der Hand. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, in 2014 eine neue Mautklasse einzuführen. Welche Themen stehen im Verkehrsausschuss an? Der Ausschuss wird sich in dieser Legislatur im Schwerpunkt mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen. Auch den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung wird der Ausschuss bewerten. Bei der Bahn werden wir uns mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beschäftigen sowie mit dem Thema Eisenbahnregulierung. Hier haben wir uns mit dem Bekenntnis zum integrierten Konzern im Koalitionsvertrag ja bereits positioniert. Darüber hinaus wird uns das vierte Eisenbahnpaket weiterhin beschäftigen. Wie weit ist die Verkehrspolitik beim nationalen Luftverkehrskonzept? Die Koalition hat sich die Erarbeitung eines solchen Konzeptes zur Aufgabe gemacht. Das jüngst präsentierte Konzept des BDL ist ein Diskussionsbeitrag. Dass uns das Thema Fluglärm beschäftigt, zeigt ja schon die Tatsache, dass es im Koalitionsvertrag einen breiten Raum einnimmt. Im Übrigen kann ein solches Konzept nur im Dialog mit den Ländern erarbeitet werden. Wir stehen da erst am Anfang. ❙❚■ Dietmar Winkler Neuer Sprecher für Verkehrspolitik Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat einen neuen verkehrspolitischen Sprecher. Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange aus Nördlingen (Bayern) löst in dieser Funktion Dirk Fischer (CDU) ab, der die Funktion sage und schreibe 24 Jahre lang ausübte. Der 44-Jährige Jurist ist kein Neuling in der Verkehrspolitik. Lange gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an und war schon in der letzten Legislaturperiode Mitglied im Verkehrsausschuss. diwi

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