Insolvenzrecht: Ein Überblick

Allgemein gibt es für die Eröffnung einer Firmeninsolvenz drei Gründe: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Juristische Personen müssen gemäß Paragraf 15 a Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) Firmeninsolvenz anmelden, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Dazu gehören unter anderem Unternehmen mit den Rechtsformen GmbH, AG, eingetragene Genossenschaft und UG. Darüber hinaus gibt es auch Unternehmen, für die keine Insolvenzantragspflicht besteht, da deren Unternehmensleitung oder Gesellschafter persönlich mit ihrem privaten Vermögen haften. Dies ist zum Beispiel bei folgenden Rechtsformen der Fall: offene Handelsgesellschaft (OHG), Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Kommanditgesellschaft (KG) oder Einzelkaufmann (e. K.). Alle Rechtsformen haben gemeinsam, dass sie bei drohender Zahlungsunfähigkeit keine Insolvenz anmelden müssen. Sie können es aber tun, um ihr Unternehmen zu retten oder zu sanieren. Auch für Unternehmen, die nicht verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen, ist dies sinnvoll, erklärt Philipp Blaum, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in der Kanzlei Dr. Mahlstedt & Partner in Bremen. "Je länger eine Insolvenz hinausgezögert wird, umso größer ist am Ende der Schaden für alle Beteiligten, auf Gläubiger- sowie Schuldnerseite. Für ältere Unternehmer, die in der Regel selbstständig fürs Alter vorsorgen, hat dies schnell gravierende Auswirkungen auf die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse bis hin zum Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen." Der richtige Zeitpunkt Aber woher weiß man nun als Unternehmer, ob der Zeitpunkt für die Insolvenzanmeldung gekommen ist? Der Handlungsbedarf zeige sich am deutlichsten bei der Zahlungsunfähigkeit gemäß Paragraf 17 InsO, sagt Philipp Blaum: "Kann ein Unternehmer seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen und auch nicht innerhalb von zwei bis drei Wochen die Mittel beschaffen, liegt Zahlungsunfähigkeit vor. Hier sind die Warnzeichen meist nicht mehr zu übersehen. Oft gibt es schon Titel, aus denen Gläubiger und Sozialversicherungsträger vollstrecken. Aber auch schon vorher kann man anhand einer kritischen Prüfung der Buchhaltung erkennen, in welche Richtung das Unternehmen steuert. Dass eine Insolvenz plötzlich und überraschend eintritt, ist eher die Ausnahme. In der Regel halten Unternehmer zu lang an der Hoffnung fest, dass es doch wieder aufwärtsgehen wird." Aus seiner Erfahrung weiß Philipp Blaum aber auch, dass es gerade in der Logistik- und Transportbranche schwierig sein kann, die Lage des eigenen Unternehmens richtig einzuschätzen. Dann helfe nur der kritische Blick von außen. Oft habe er erlebt, dass gerade Auftragsflaute war und er mandatiert wurde, den Insolvenzantrag vorzubereiten. Am nächsten Tag erreichte ihn dann der Anruf des Unternehmers, in dem er aufgrund neuer Aufträge darum bat, von dem Antrag abzusehen. "Drei Monate später gingen wir dann doch zum Insolvenzgericht", so Blaum weiter. "Jeder Unternehmer muss prinzipiell auf eine gute Entwicklung vertrauen, sonst könnte er den Job nicht machen. Es lässt sich aber nicht leicht erkennen, ob ein schlechter Monat einfach nur eine Delle ist. Wenn man betriebsblind ist, werden daraus schnell zwei bis drei Monate. Der kritische Blick eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts ist dann oft hilfreich." Warten kann Konsequenzen haben Auch wenn es schwerfällt, zu lange sollte kein Unternehmer mit dem Gang zum Insolvenzgericht warten. Denn spätestens drei Wochen ab Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss gemäß Paragraf 15 a Abs. 1 InsO die Firmeninsolvenz angemeldet werden. Wird dies unterlassen, kann sich die Unternehmensleitung wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Dafür droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Den Straftatbestand gibt es aber nur für Unternehmen, bei denen keine natürliche Person mit ihrem Privatvermögen haftet, also für Kapitalgesellschaften und die meisten Personengesellschaften, jedoch nicht für Einzelunternehmer. Auch Gläubiger des insolventen Unternehmens können einen Insolvenzantrag stellen. Dann müssen sie aber nachweisen, dass sie eine offene Forderung gegen das Unternehmen haben oder ein Insolvenzgrund, zum Beispiel eine fruchtlose Pfändung, vorliegt. Gestellt wird der Antrag bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. "Die meisten Gerichte haben dafür auf ihrer Webseite Formulare als Download. In dem Formular werden alle wesentlichen Daten des Unternehmens abgefragt", erklärt Fachanwalt Blaum. Rechtlicher Beistand sei bei mittleren und großen Unternehmen sinnvoll. Bei kleinen und Kleinstunternehmen spricht laut Blaum nichts dagegen, den Antrag ohne Rechtsbeistand zu stellen. Für solche Fälle lohne sich der Besuch einer Schuldnerberatung oder eine einfache anwaltliche Erstberatung. Der Insolvenzantrag wird vom Amtsgericht jedoch nur zugelassen, wenn noch so viel verwertbares Vermögen im Unternehmen vorhanden ist, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind. Dazu gehören die Gerichtskosten und die Kosten für den Insolvenzverwalter. Ist das nicht der Fall, wird der Antrag "mangels Masse" abgelehnt. Insolvenz als zweite Chance Da Unternehmen oft unverschuldet in Not geraten - man denke nur an die Corona-Krise - und eben keine Misswirtschaft zu der Notlage geführt hat, bedeutet ein Insolvenzantrag nicht zwangsläufig das Aus. Eine Insolvenz kann auch die Möglichkeit zur Sanierung bieten und damit eine zweite Chance sein. So war es auch in einem aktuellen Fall in Bremen, schildert Philipp Blaum: "Es handelte sich um den Hafendienstleister Gesamthafenbetriebsverein im Lande Bremen e. V. (GHBV). Hier haben gleich mehrere Instrumente ineinandergegriffen. Zuerst wurde in einer Eigenverwaltung ein Sanierungskonzept entwickelt, das dann im Rahmen eines Insolvenzplans mit den Gläubigern abgestimmt wurde. Eigenverwaltung und Insolvenzplan sind typische Sanierungsinstrumente, die es ermöglichen, die klassische Abwicklung eines Betriebs zu vermeiden." Trotzdem ist eine erfolgreiche Sanierung eher die Ausnahme als die Regel, weiß der Experte. Laut statistischem Bundesamt mussten bei Insolvenzen, die im Jahr 2011 eröffnet und bis Ende 2018 beendet wurden, die Gläubiger auf 93,9 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Insolvenzquoten beliefen sich also durchschnittlich auf 6,1 Prozent. Wie ein Insolvenzverfahren abläuft Ist das Insolvenzverfahren erst einmal eröffnet, übernimmt der vorläufige Insolvenzverwalter das Ruder, der vom Gericht bestimmt wird. Er verschafft sich einen Überblick über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und prüft, ob es eine Chance auf Sanierung gibt. Das Unternehmen kann nicht mehr selbst über sein Vermögen verfügen. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit einer Insolvenz in Eigenverwaltung wie in dem Fall des GHBV in Bremen. Dies kommt aber nur infrage, wenn eine positive Prognose besteht. Bei der Eigenverwaltung behält die Unternehmensführung die Kontrolle über das Unternehmen und die Insolvenzmasse. Der Vorteil dabei ist, dass internes Know-how bei der Sanierung des Unternehmens helfen kann und die Geschäftsführung weiterhin als gewohnter Ansprechpartner für Geschäftspartner und Mitarbeiter fungiert. Im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens kommt es zur Gläubigerversammlung. Dort wird ein endgültiger Insolvenzverwalter gewählt und entschieden, ob das Unternehmen saniert werden kann. Die Forderungen der Gläubiger werden geprüft. Das Ziel eines Insolvenzverfahrens ist immer, dass die Gläubiger ihr Geld bekommen. Da dies aber meist nicht oder nur zu einem Bruchteil möglich ist, wenn das Unternehmen zerschlagen wird, sind die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren oft sehr kooperativ, sagt Rechtsanwalt Blaum. "Die Gläubiger vergeben oft weiter Aufträge an das insolvente Unternehmen oder liefern weiterhin Ware, damit seine Geschäftstätigkeit aufrechterhalten bleibt." Aufträge, die unter der Regie des Insolvenzverwalters vergeben werden, sind jedoch auch privilegiert und werden vorher bezahlt. Zum Abschluss des Insolvenzverfahrens berichtet der Insolvenzverwalter dem Gericht, was nun mit dem Unternehmen passiert. Die Kosten des Verfahrens werden bezahlt und der verbleibende Erlös prozentual an die Gläubiger verteilt. Mit einem Schlussverzeichnis und einer Schlussrechnung an das Insolvenzgericht wird das Insolvenzverfahren letztendlich beendet. Ein Insolvenzverfahren dauert durchschnittlich vier bis acht Jahre. Verschobene Insolvenzwelle? Dass wegen der Corona-Krise und der zwischenzeitlich ausgesetzten Insolvenzantragspflicht in der nächsten Zeit mehr Unternehmen aus der Branche den Gang zum Insolvenzgericht antreten müssen, glaubt Philipp Blaum nicht. "Wir haben einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und etwaigen Unternehmensschieflagen nur sehr vereinzelt feststellen können. Wer im letzten Frühjahr beispielsweise Blumenerde fahren wollte, verlor einen Auftrag nach dem anderen, weil die Gartenmärkte geschlossen waren. Andere Logistiker haben gute Geschäfte gemacht, weil der Versandhandel stark angezogen hat. Wir stellen bei den Inkassoaufträgen aber schon fest, dass die Verluste aus der Pandemiezeit zu Zahlungsverzögerungen führen. Im Logistikbereich gibt es aber generell einen hohen Wettbewerbsdruck, der auch vor der Pandemie zu Marktbereinigungen geführt hat. Eine Welle von Insolvenzverfahren wegen der Pandemie erwarte ich daher eigentlich nicht. Vorrangig würde ich da eher an den Einzelhandel, Messebau oder das Gastronomiegewerbe denken." Kein Anstieg erwartet Diese Einschätzung bestätigte der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) kürzlich in einer Pressekonferenz. Die Zahl der Insolvenzen unter den 2600 Mitgliedsunternehmen des DSLV habe zuletzt nur um weniger als zehn Unternehmen über dem Durchschnitt der letzten Jahre gelegen. Das sei eine ganz normale Entwicklung, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der Presse. "Wir erwarten aufgrund der vorliegenden Zahlen auch keinen Anstieg der Insolvenzen, auch wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 1. Mai ausgelaufen ist", so Huster. Bleibt zu hoffen, dass die Experten Recht behalten und das Wissen über das Insolvenzverfahren nur rein theoretische Bedeutung hat. Mehr zum Thema finden Sie unter #Insolvenz www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Eine Auftragsflaute ist nicht gleich ein Grund für die Insolvenzanmeldung. Aber jeder Unternehmer sollte wissen, wann der Gang zum Insolvenzgericht unaufschiebbar ist, wie ein Insolvenzverfahren abläuft und wie es eine neue Chance sein kann. Hier gibt es das Basis-Wissen rund um das Insolvenzrecht. So läuft ein Insolvenzverfahren ab 1. Eröffnungsverfahren Das Gericht prüft den Antrag. Das Verfahren wird nur eröffnet, wenn das Vermögen des Unternehmens die Verfahrenskosten decken kann. Ist dies der Fall, setzt das Gericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss und einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Dann wird das Insolvenzverfahren eröffnet. 2. Das Insolvenzverfahren Gläubigerversammlung: Es wird eine erste Gläubigerversammlung einberufen, in der der Insolvenzverwalter Auskunft über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und die Sanierungsschancen gibt. Die Gläubigerversammlung fällt einen Beschluss zum weiteren Vorgehen. Feststellungsverfahren: Die Gläubiger melden ihre Forderungen an. Diese werden vom Insolvenzverwalter geprüft. Abwicklungsphase: Der Insolvenzverwalter entscheidet darüber, wie das Vermögen des insolventen Unternehmens verwertet wird. Schlusstermin: Das Insolvenzgericht muss der vom Insolvenzverwalter vorgeschlagenen Verwertung zustimmen, die Schlussrechnung wird erörtert. Die Gläubiger können Einwände erheben. Schlussverteilung: Die noch vorhandene Insolvenzmasse wird an die Gläubiger verteilt. Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Das Insolvenzverfahren wird vom Insolvenzgericht aufgehoben. Das Verfahren ist beendet.

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