IAA: McAllister fordert Transitrecht für Lang-LKW

Hannover. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat auf der Eröffnung der Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover ein Transitrecht für Lang-LKW gefordert. Der Ministerpräsident verlangt von jenen Bundesländern, die den seit Januar laufenden Feldversuch mit Lang-LKW nicht unterstützen, die bis zu 25,25 Meter langen Fahrzeuge über die Autobahnen in ihrem Bundesland fahren zu lassen. „Mit Kleinstaaterei kommen wir hier nicht weiter“, sagte McAllister.

Derzeit beteiligen sich sieben Bundesländer am Feldversuch des Bundes mit Lang-LKW. Dort dürfen die Fahrzeuge auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen verkehren. In den anderen, meist SPD-geführten Bundesländern, die sich nicht am Feldversuch beteiligen, verweigern die Bundesländer den Lang-LKW die Fahrt über die Autobahn-Streckenabschnitte innerhalb ihrer Landesgrenzen. Durch das Lang-LKW-Verbot auf Autobahnen des Landes Bremen ist zum Beispiel Westniedersachsen vom restlichen Lang-LKW-Netz abgeschnitten.

Um das prognostizierte Verkehrswachstum zu bewältigen, „brauchen wir bei allen Verkehrsträgern Verbesserungen“, sagte der Ministerpräsident in seiner Rede und begründete so noch einmal die Teilnahme seines Bundeslandes am Feldversuch. Er hob hervor, dass die Lang-LKW bis zu 30 Prozent weniger Kraftstoff verbrauchten und weniger Platz auf den überfüllten Straßen beanspruchten, weil statt drei normaler LKW nur zwei Lang-LKW eingesetzt werden müssten.

Ramsauer attackiert SPD und Grüne

Scharf attackiert wurden die politischen Gegner des Lang-LKW auch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er kritisierte die von SPD und Grünen geführten Bundesländern eingereichte Verfassungsklage gegen den Lang-LKW-Feldversuch. Vor allem, weil es bei der Klage weniger um die Sache an sich gehe, sondern darum, dass er als Minister den Feldversuch mittels einer Ausnahmeverordnung ohne Beteiligung des Bundesrates umgesetzt habe. Solch „juristische Kleinkrämerei ohne Argumente in der Substanz stacheln mich noch mehr an, am Lang-LKW-Feldversuch weiterzuarbeiten“, so Ramsauer.

Positive Bilanz des Feldversuchs

VDA-Präsident Matthias Wissmann forderte in seiner Rede die Politik auf, sich beim Lang-LKW-Streit zu einigen. „Durch den Lang-LKW können bis zu 30 Prozent aller Fahrten eingespart werden“, betonte der Chef des Verbandes der Automobilindustrie. Die ersten Erfahrungen mit dem Feldversuch in Deutschland hätten das klar bewiesen. Die Fahrzeuge seien regelmäßig im Vor- und Nachlauf zur Eisenbahn im Einsatz. „Reibungslos, solide und völlig unspektakulär. Das sollte auch diejenigen überzeugen, die bislang skeptisch waren“, so Wissmann. (ak)