Diese neuen Regeln sind für Paketdienste geplant

Noch ist nicht klar, ob er sich damit in der Regierung durchsetzen kann: Seit Wochen kritisiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Arbeitsbedingungen bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern und wirft ihnen systematische Verstöße gegen die Lohn- und Sozialvorschriften vor. Damit dies ein Ende hat, will der SPD-Politiker die Nachunterehmer-Haftung - auch bekannt als Auftraggeberhaftung - für Hermes, DPD, GLS und Co. durch Änderung des Sozialgesetzbuchs verschärfen. "Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", machte Heil kürzlich aufgrund des anhaltenden Widerstands aus der Union deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) stellen sich nämlich dagegen. Der viel diskutierte Gesetzentwurf liegt jetzt vor und sollte am 14. Mai 2019 im Koalitionsausschuss diskutiert werden (siehe Kasten). Wir erläutern, welche strengeren Regeln möglicherweise auf die KEP-Branche in Deutschland zukommen. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Arbeitsrecht" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Auftraggeber sollen auch für Sozialbeiträge haften Kurier-, Express- und Paketdienstleister sollen nicht nur wie bisher dafür aufkommen, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn vorenthalten, sondern auch zahlen müssen, wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht korrekt gezahlt werden. Vorbild sollen die existierenden Vorschriften für die Bau- und Fleischindustrie sein. Eine Ausnahme soll gelten, wenn die Dienstleister nur Briefsendungen befördern, weil diese eine Erlaubnis der Bundesnetzagentur brauchen. Gesetz schreibt Kontrolle der Auftraggeber vor Große Paketdienstleister sollen für von ihren Subunternehmern abzuführende Versicherungsbeiträge wie beim Mindestlohn gesamtschuldnerisch haften. Damit soll die Solidargemeinschaft der Beitragszahler geschützt und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung eingedämmt werden, heißt es im Gesetzentwurf. Der Auftraggeber soll sich bei seinen Auftragnehmern vergewissern, dass sie seriös sind. Wie genau er dies tun soll, dazu macht der Bundesarbeitsminister keine Vorgaben. Klar ist seit der Einführung des Mindestlohngesetzes nur: Dem Blick in fremde Bücher sind rechtlich Grenzen gesetzt.

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