Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ringt weiter um eine Erhöhung seines Investitionsetats. Bei den Verhandlungen über die Eckwerte des Haushalts 2014 seien 1,25 Milliarden Euro zusätzlich angemeldet worden, hieß es. Die großen Finanzlücken bei den Verkehrsinvestitionen ließen sich nach übereinstimmender Einschätzung des Verkehrs- und Finanzministeriums nur durch zusätzliche Mittel schließen.
Doch sei der Investitionsetat nur um 100 Millionen Euro auf insgesamt 10,1 Milliarden Euro aufgestockt worden. Der Ressortchef mache ständig auf die Unterfinanzierung seines Haushalts aufmerksam, sagte Ministeriumssprecherin Sabine Mehwald. Doch müsse man die Eckwerte in Zusammenhang mit dem zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm sehen. Daraus stehen dem Vernehmen nach noch etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Der für Verkehrspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz ( CDU ) sagte dem Focus, allein für die Instandhaltung der Brücken seien in den nächsten Jahren „Milliarden erforderlich“. Die Verkehrspolitiker würden darauf dringen, dieses benötigte Geld zu bekommen – „auf welchem Weg auch immer“. Vaatz geht allerdings davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Nein zu einer PKW-Maut oder Vignette bleibt. Dagegen will die CSU diese Forderung im Wahlprogramm verankern.
Vergangen Woche hatte Ramsauer die Schwesterpartei CDU scharf angegriffen. Die CDU habe auf ihrem Parteitag im Dezember dafür gestimmt, die Verkehrsinvestitionen in der nächsten Wahlperiode um fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Er habe dies in seinem Haushaltsentwurf 2014 aufgenommen. „Die CDU hat dies leider nicht akzeptiert und zum erstbesten Zeitpunkt ihren eigene Parteitagsbeschluss vergessen“. Der Bundeshaushalt 2014 wird erst nach der Bundestagswahl von der neuen Regierung verabschiedet. (jök)
