Hamburg. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder zu schärferen Verkehrskontrollen aufgefordert, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zu ahnden. „Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage der Radiosender „NDR Info“ und „N-JOY“. Die Länder müssten ihre Kontrollen verstärken und die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrssünden auch ausschöpfen.
Das Bundesverkehrsministerium hatte im November eine deutliche Erhöhung der Bußgelder und eine Ausweitung des Verbots auf Tablets und ähnliche Geräte angekündigt. Das Vorhaben befindet sich aber noch in der Ressortabstimmung. Experten halten stärkere Kontrollen der Handynutzung für nötig. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine Verstärkung des Personals dafür allerdings unrealistisch.
„NDR Info“ und „N-JOY“ hatten 2016 über Studien der TU Braunschweig berichtet, denen zufolge 7,3 Prozent der Fahrer auf der Autobahn und 4,5 Prozent im Stadtverkehr dabei beobachtet wurden, wie sie ein Handy zum Tippen oder Sprechen in der Hand halten. Bisher wird das mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt geahndet. Das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) will das Bußgeld zur Abschreckung auf 100 Euro erhöhen, in schweren Fällen sogar auf bis zu 200 Euro. (ag)
