Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard ist auf weitere Proteste gegen den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA eingestellt, geht aber letztlich von einer Einigung aus. „Ich glaube, dass das jetzt ein sehr, sehr anstrengender Prozess für alle Seiten wird“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag, 26. September, bei einer politischen Hafenrundfahrt der Umweltorganisationen Nabu und BUND. Sie sei aber davon überzeugt, dass es auch auf der Arbeitnehmerseite viele Akteure gebe, die den Prozess gestalten wollten. „Und auf die muss man zugehen, und mit denen muss man reden, dann wird es eine gute Lösung für alle geben.“
Die Stadt Hamburg und die weltgrößte Container-Reederei MSC hatten angekündigt, dass das Schweizer Unternehmen bei der HHLA einsteigen soll. Derzeit hält die Stadt rund 69 Prozent an der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Diese soll künftig in einem Joint Venture gemeinsam geführt werden, wobei die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent der Anteile halten sollen. Dagegen waren zuletzt nach Verdi-Angaben rund 2500 Menschen, vornehmlich HHLA-Beschäftigte, auf die Straße gegangen und hatten weitere Proteste angekündigt.
Hamburgs Wirtschaftssenatorin verteidigt die Pläne
Leonhard verteidigte die Pläne gegen Kritik, der Senat wolle einen Ausverkauf des Hafens. Für die Landesregierung entscheidend gewesen seien der Erhalt der Mitbestimmungsrechte der HHLA-Belegschaft, eine Mehrheit der Stadt in dem Unternehmen und das Recht, die Anteile im Falle von Veränderungen zu fairen Preisen zurückkaufen zu können.
„Diese Absicherungen waren die Maßgaben dafür, warum man sich mit MSC einigen konnte und anderen eben nicht.“ Es gehe nicht ums Geld, betonte Leonhard. „Wir wollen die HHLA nicht kapitalisieren, wir wollen eine strategische Partnerschaft für den Hamburger Hafen.“
Die Verschnupftheit in Bremen und Bremerhaven kann Leonhard jedoch nicht nachvollziehen. Schließlich betreibe MSC bereits einen Terminal in Bremerhaven. „Diese Beteiligung ist gerade erst verlängert worden bis in die 40er Jahre.“ Und hier gehe es auch nicht um eine Nabelschau einzelner Häfen, sondern darum, dass sich die Häfen der Deutschen Bucht gegen die Westhäfen behaupten müssten. „Ich will mal ganz deutlich sagen, ich habe auch keinen Anruf von (Niedersachsens Wirtschaftsminister) Olaf Lies bekommen, als sich Hapag-Lloyd in Wilhelmshaven beteiligt hat. Das ist so. Damit muss man umgehen.“ Nach Bekanntgabe des Deals hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geklagt, nicht vorher informiert worden zu sein.
