Ampel-Koalition-Halbzeit: Zwischenfazit für die Logistikbranche

In Kürze Es waren wahrlich keine leichten zwei Jahre für die Ampelkoalition. Trotzdem muss sich die deutsche Regierungsspitze den Vorwurf gefallen lassen, dass von den gesetzten Zielen im Verkehrsbereich bislang nur ein kleiner Teil erreicht werden konnte. Manche glaubten an eine neue Ära, als im Dezember 2021 die Parteispitzen der SPD, Grünen und der FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellten. Ganze 16 Jahre lang war zuvor Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin gewesen, nun sollte sie durch den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgelöst werden. Es kam ein wenig Aufbruchsstimmung auf: Endlich hat mal ein anderer das Steuer in der Hand, frische Parteien auf der Regierungsbank, die ihre Chance bekommen sollten, sich nicht nur oppositionell zu beschweren, sondern es auch wirklich besser zu machen. Neue Gesichter tauchten in der Bundesregierung auf; mitunter am populärsten war damals noch Karl Lauterbach (SPD), der während der Corona-Pandemie mediale Berühmtheit erfahren hatte und als großer Hoffnungsträger im Bundesgesundheits-Ministerium gesehen wurde. Volker Wissing kannten zu diesem Zeitpunkt eher nur die Insider. Der FDP-Politiker kam als verhältnismäßig unbeschriebenes Blatt in das Bundesverkehrs-Ministerium; manche hätten ihn vorher eher im Justizministerium verordnet. Vielleicht wäre das dem ehemaligen Richter auch lieber gewesen, aber in der FDP durfte man froh sein, überhaupt mal regieren zu können (und zeitgleich auch zu wollen) - da nimmt man bekanntlich, was man kriegen kann. Große Versprechungen Jene neue Ära wurde mit einigen Versprechen auch für den Verkehrssektor begonnen: 25 Prozent Modal-Split-Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030, eine CO2-Maut, neue Lkw-Parkplätze. Vieles davon, das zeigt die große VR-Übersicht auf den nächsten Seiten, ist jetzt zur Halbzeit der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden - aus vielfältigen Gründen. Sicher wurde die Arbeit des Parlaments zunächst von dem noch immer andauernden Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen weltwirtschaftlichen Folgen in Beschlag genommen. Der Fokus lag im Frühjahr 2022 verständlicherweise darauf, das Gleichgewicht wiederherzustellen, eine globale Finanzkrise zu verhindern, ja sogar erst einmal genügend Gas für den kommenden Winter zu organisieren. Der Güterverkehr entsprach in dieser Zeit eher einem Begleitinstrument und nicht unbedingt der ersten Geige. Mehr Ärger als Fortschritt Nur den Ukraine-Krieg als Grund anzuführen, ist aber zu kurz gegriffen. Was nach zwei Jahren Ampel auch hängen bleibt, ist eine erschreckend ausgeprägte Missgunst unter den Regierungsparteien. Schon lange scheint die Tagespolitik nicht mehr von Überzeugungen und Logik, sondern zu oft von parteipolitischen Deals hinter verschlossenen Türen geprägt zu sein. Anders kann man zumindest nicht erklären, weshalb man die eigentlich so leicht umzusetzende Zulassung eines Diesel-Ersatztreibstoffs, der sofort CO2 einsparen kann, so lange hinauszögert. Und das ist nur eines von vielen Beispielen. Was macht Wissing? Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist in all diesen Debatten nur selten im Rampenlicht zu entdecken. Seinen größten, wenn auch fragwürdigsten Auftritt hatte er, als er auf europäischer Ebene in der Verbrenner-Verbotsdebatte bremste, weil er unbedingt die von der FDP heißgeliebten E-Fuels als Ausnahme angefügt haben wollte. Ansonsten fand Wissing nur selten in der aktuellen Berichterstattung statt - maximal dann, wenn das Verkehrsressort zum wiederholten Male die Klimaziele gerissen hatte. Das kann man dem Pfälzer allerdings nur bedingt zum Vorwurf machen, denn einige Vorhaben, wie die eben beschriebene HVO-Zulassung, wurden zu oft von anderen Parteien der Ampel gebremst. In diesem konkreten Fall waren es dem Vernehmen nach die Grünen, die ihre Leitung im Bundesumwelt-Ministerium ausgenutzt hatten und das von der FDP forcierte Vorhaben zappeln ließen. Vor allem die andauernden Nickligkeiten zwischen den Liberalen und den Grünen sorgen seit Monaten für Verzögerungen bei Beschlüssen in Berlin. In Sachen CO2-Einsparung gibt es etliche ungenutzte Potenziale, und es ist fraglich, ob sich da in den kommenden zwei Jahren noch viel tun wird. Zunächst muss die finanzielle Sicherung des KsNI-Programms geklärt werden - schon vor der Haushaltskrise Ende des vergangenen Jahres gab es Berichte darüber, dass die Gelder für den dritten Aufruf schon durch die zweite Förderrunde gebunden gewesen sein sollen. Streits beilegen! Es handelt sich bei der Aufstellung auf den kommenden Seiten letztlich nur um ein Zwischenzeugnis. Die jeweilige Ampel neben den Zielen zeigt die Einschätzung der Redaktion, wie weit ein Versprechen bis dato eingehalten wurde. Gescheitert ist hier noch gar nichts, die Ampel hat ja immerhin noch knapp zwei Jahre Zeit, um all ihre Versprechen Realität werden zu lassen. Und doch zeigt der Status quo recht gut, wie gut oder schlecht die aktuelle Bundesregierung ihre Ziele im Verkehrsbereich umsetzt. Leider scheint sich in den vergangenen Monaten das alte Sprichwort von den vielen Köchen und dem Brei zu bewahrheiten. Denn ein derartiges Ausbremsen, Ausspielen und Geschachere hat man - zumindest in dieser Qualität - in der vorangegangenen Großen Koalition nicht gesehen. Ziel sollte sein, dass es wieder um die gemeinsame Sache und nicht nur um das eigene Parteiprogramm geht. Ansonsten könnte die Ampel das verursachen, vor dem sie vor der Wahl 2021 eindringlich gewarnt hatte: vier Jahre Stillstand.

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