Brüssel. Die EU-Verkehrsminister beraten heute in Brüssel über Themen aus dem Güter- und Bahnverkehr. Kernpunkte werden unter anderem die Vollendung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) mittels beschleunigter Genehmigungsverfahren und die Aktualisierung der EU-Vorschriften zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren (Eurovignette) sein. Im europäischen Bahnverkehr sollen Bahnunternehmen bei Fällen von höherer Gewalt – etwa bei Verspätungen – von der Haftung befreit werden.
Erstes Ergebnis: Richtlinie statt Verordnung
Der Ministerrat hat in der Sitzung seinen Standpunkt zu einem Vorschlag festgelegt, der der Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) durch beschleunigte Genehmigungsverfahren den Weg ebnen soll. Laut den Ministern soll die vorgeschlagene Verordnung in eine Richtlinie abgwandelt werden, um den Mitgliedstaaten den nötigen Spielraum zu bieten, der ihnen ermöglicht, ihre derzeit bestehenden Genehmigungsverfahren zu nutzen.
Um die Verfahren effizienter und transparenter zu gestalten, sollen die Mitgliedstaaten eine Behörde benennen, die für den Hauptanlaufstelle fungiert und bezüglich der Einreichung von Unterlagen und anderen Informationen Hilfestellung leistet. Für das gesamte Genehmigungsverfahren wird eine Höchstdauer von vier Jahren festgelegt. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
Geplant sind zudem Diskussionen zu europäischen Maut-Regelungen sowie zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung. Hier schienen Fortschritte bei dem Treffen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet wurde, weit weniger wahrscheinlich. (dpa/fa)
