Gleiches Recht für alle

Nach langjährigen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft befinden sich die neuen Regeln für den Wasserschutz in Deutschland auf der Zielgeraden. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2014 den Entwurf für eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) mit einigen Änderungen beschlossen. Die Länderkammer stimmte unter der Maßgabe zu, dass die geplanten Bundesregelungen auch die hierzulande rund 150 Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) erfassen und sicherstellen, dass die bisherigen landesrechtlichen Verordnungen abgelöst werden. Diese haben sich im Laufe der Jahre in einigen Punkten auseinanderentwickelt. Betreibern winkt das kleinere Übel Damit folgte der Bundesrat den Empfehlungen des Wirtschafts- und des Verkehrsausschusses. Beide verlangen, einen bereits Ende Februar vom Bundeskabinett verabschiedeten Passus im Entwurf zu streichen, wonach für KV-Terminals im Hinblick auf die Rückhalte-Anforderungen nach Inkrafttreten der AwSV vorläufig weiterhin die jeweiligen Landesvorschriften gelten. Stattdessen solle ein zusätzlicher Paragraf den Schutz der Gewässer sicherstellen, der die Befestigung der Umschlagflächen im intermodalen Verkehr durch Beton oder Asphalt vorschreibt (siehe Kasten). Angesichts der geringen Unfallzahlen bestehe dort ohnehin kein besonderes Gefährdungsrisiko. Diese Bauweise ist in den meisten betroffenen Unternehmen bereits gang und gäbe. Der Umweltausschuss hatte demgegenüber gefordert, dass die Flächen flüssigkeitsundurchlässig sein müssen. Diese wesentlich strengere Vorschrift hätte den Neubau von KV-Terminals laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) arg verteuert und zu einer Verlagerung Hunderttausender Gefahrguttransporte von der Schiene oder Wasserstraße auf die Straße geführt. Verbände begrüßen den Kompromiss Boris Kluge, Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), zeigte sich daher erfreut über den Beschluss aus Berlin: "Mit dieser Änderung haben wir nun eine grundsätzliche und wegweisende Entscheidung, dass Anlagen des Kombinierten Verkehrs eine angemessene Oberflächengestaltung bekommen, die den realen Gefährdungen entspricht." Mit dem Kompromiss ist auch VDV-Präsident Jürgen Fenske zufrieden: "Die eindeutige Entscheidung des Bundesrats ist ein klares Signal für die Stärkung des Kombinierten Verkehrs in Deutschland und gegen eine unnötige Überregulierung dieses umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsträgers." Nun muss das Bundeskabinett entscheiden, wie es mit den Länderforderungen umgeht. Es kann diese entweder akzeptieren und die AwSV in der geänderten Fassung in Kraft setzen oder sie lehnt das Votum des Bundesrates ab. In diesem Fall müsste sie einen neuen Entwurf vorlegen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, nun zügig die AwSV in der vom Bundesrat geänderten Fassung in Kraft treten zu lassen und die entstandenen Unsicherheiten vor Ort zu beenden. Der Kombinierte Verkehr braucht schnell Klarheit", betont Kluge vom BÖB. Das besagt der neue § 29a aus dem AwSV-Entwurf Besondere Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs - Flächen von Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs sind diejenigen, auf denen wassergefährdende Stoffe in Ladeeinheiten oder Straßenfahrzeugen, die gefahrgutrechtlich gekennzeichnet sind, umgeladen werden. Flächen nach Satz 1 müssen in Beton- oder Asphaltbauweise so befestigt sein, dass das dort anfallende Niederschlagswasser auf der Unterseite nicht austritt und nach Maßgabe von § 19, Absatz 2, Satz 1 AwSV ordnungsgemäß als Abwasser beseitigt wird oder ordnungsgemäß als Abfall entsorgt wird.- Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs müssen über eine flüssigkeitsundurchlässige Havariefläche oder -einrichtung verfügen, auf der Ladeeinheiten oder Straßenfahrzeuge, aus denen wassergefährdende Stoffe austreten, abgestellt werden können und auf der wassergefährdende Stoffe zurückgehalten werden. Das auf den Havarieflächen anfallende Niederschlagswasser ist nach Maßgabe von § 19, Absatz 2, Satz 1 AwSV ordnungsgemäß als Abwasser zu beseitigen oder ordnungsgemäß als Abfall zu entsorgen. ag