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Gesetzentwurf: Polnische Spediteure sollen ausländische Lkw mieten können

28.07.2023 10:06 Uhr | Lesezeit: 1 min
Ein Lkw passiert am 24.09.2014 in Linken (Mecklenburg-Vorpommern) einen Grenzpfeiler mit dem rot-weißen polnischen Hoheitszeichen an der deutsch-polnischen EU-Binnengrenze am ehemaligen Grenzübergang nach Stettin (Polen).
Mit einem Lkw nach Deutschland fahren, dort einen zusätzlichen mieten und mit zwei Lkw zurück nach Polen: Ein Gesetzentwurf der polnischen Regierung könnte dies bald ermöglichen. Er setzt eine EU-Verordnung um (Symbolbild)
© Foto: picture alliance / ZB | Stefan Sauer

Polnische Transporteure könnten bald im EU-Ausland registrierte Fahrzeuge mieten und nutzen. Die geplante Neuregelung ist besonders für die international operierenden Speditionen interessant.

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Die polnische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in Polen registrierten Spediteuren erlauben würde, für eine begrenzte Zeit auch im EU-Ausland angemeldete Fahrzeuge auszuleihen und zu nutzen – für den eigenen Bedarf bei Touren und Aufträgen im In- und Ausland. Diese Regelung ist Teil einer Gesetzesnovelle für den Straßentransport.

Anpassung an eine EU-Verordnung

Der Begriff eines Mietfahrzeugs wird in diesem Zusammenhang ins polnische Recht aufgenommen. Eine EU-Verordnung besagt nämlich, dass jedes Mitgliedsland ein Fahrzeug zulassen sollte, wenn es in einem anderen EU-Staat registriert oder bereits für den Verkehr freigegeben wurde.

Eine Umsetzung dieser Regelung würde besonders denjenigen polnischen Transporteuren Vorteile bringen, die zahlreiche internationale Lieferungen durchführen. So könnte eine polnische Spedition beispielsweise eine Tour nach Deutschland mit einem Lkw fahren, aber von dort mit zwei Lkw zurückkehren – dem eigenen und einem in Deutschland gemieteten. Dies kann je nach Lieferbedarf sinnvoll sein und Leerfahrten vermeiden.

Zeitliche Begrenzung noch nicht abschließend definiert

Auch wenn eine Erweiterung der Flotte nur für einen kurzen Zeitraum notwendig erscheint und das Mieten von Fahrzeugen im Ausland günstiger möglich ist als in Polen selbst, würde die neue Regelung willkommene Alternativen ermöglichen. Die Nutzung des im Ausland registrierten Fahrzeugs soll zeitlich begrenzt sein. Eine genaue Zahl wurde hierfür bisher nicht genannt.

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